Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat eine Klage gegen die Pläne der CDU, zahlreiche Tempo 30 Zonen wieder abzuschaffen, angekündigt. CDU-Fraktionschef Dirk Stettner hatte zuvor vorgeschlagen, das Tempo von rund 30 Hauptstraßen bis Mitte 2024 von 30 auf 50 km/h zu erhöhen.
„Ich bin entsetzt, wie die CDU und Verkehrssenatorin Schreiner Berlin direkt zu Jahresbeginn verkehrspolitisch ins letzte Jahrhundert katapultieren wollen“, sagte der Bundesgeschäftsführer der DUH, Jürgen Resch. Eine Abschwächung des Luftreinhalteplans würde die Umwelthilfe „mit allen juristischen Mitteln verhindern“.
Wieder Tempo 50 in Berlin: Diese Straßen sind betroffen
Zu den Straßen, auf denen in Zukunft wieder 50 km/h gefahren werden sollen, gehören etwa Teile der Potsdamer Straße, der Hauptstraße, des Tempelhofer Damms, der Invaliden- und Torstraße. Auf der Plattform X teilte Stettner mit, dass die Geschwindigkeitserhöhung zu einer höheren Leistungsfähigkeit der Straßen und damit auch zu einer Entlastung der Nebenstraßen und Wohngebiete führen soll.
Laut dem Papier soll auch künftig kein Tempo 30 mehr auf Hauptstraßen vorgeschrieben werden– es sei denn, es sei etwa vor Kitas und Schulen aus Gründen der Verkehrssicherheit oder aus Emissionsgründen erforderlich.
Auf Hauptstraßen Tempo 50 —> leistungsfähige Verkehrsadern. Dadurch Nebenstrasse & Wohngebiete entlasten. Vor Schulen & Kitas Tempo 30. So machen wir das jetzt. @CDUBerlin_AGH @JohKraft https://t.co/GMTIcx8tl1
— Dirk Stettner (@DirkStettner) January 9, 2024
