CDU-Landrat in Thüringen fordert 80-Cent-Jobs für Bürgergeldempfänger

Der Landrat des thüringischen Kreises Greiz, Ulli Schäfer (CDU), hat eine Ausweitung der umstrittenen Arbeitspflicht gefordert, wie die Welt berichtet. Ein Jahr nach Einführung der sogenannten 80-Cent-Jobs für Asylbewerber sprach er sich dafür aus, künftig auch Bürgergeldempfänger zu verpflichten. Es brauche rasch eine gesetzliche Grundlage, sagte Schäfer. „Die Arbeitspflicht für Asylbewerber zeigt, dass sie den Betroffenen zu einem selbstbestimmten Leben hilft. Das muss auch der Ansatz beim Bürgergeld sein.“

Ein ähnliches Vorhaben war bereits in Schwerin diskutiert worden, wo der Stadtrat Anfang des Jahres mehrheitlich für eine Arbeitsverpflichtung stimmte. Oberbürgermeister Rico Badenschier (SPD) hatte jedoch erklärt, eine solche Pflicht verstoße gegen das Grundgesetz. Der Gesetzgeber sehe keine Gegenleistung für den Bezug von Sozialleistungen vor.

Arbeitspflicht für Asylbewerber zeigt Wirkung

Der Landkreis Greiz sowie der Saale-Orla-Kreis nutzen seit 2023 eine Regelung im Asylbewerberleistungsgesetz. Dieses erlaubt „Arbeitsgelegenheiten bei staatlichen, kommunalen und gemeinnützigen Trägern“, wenn das Ergebnis der Allgemeinheit dient. Für ihre Tätigkeiten erhalten die Betroffenen 80 Cent pro Stunde. Nicht verpflichtet werden können Sprachkursteilnehmer, Minderjährige, Rentner oder Erwerbsunfähige.

Nach Angaben des Landratsamtes haben 64 Asylbewerber inzwischen reguläre Arbeitsverhältnisse aufgenommen. Weitere 68 sind derzeit in verpflichtenden Beschäftigungen tätig – das seien alle verfügbaren Personen. Laut Schäfer beteiligen sich mittlerweile 13 Projektträger an den Arbeitsgelegenheiten, zwei weitere hätten Interesse bekundet. Begonnen hatte das Modell im Bauhof der Stadt Greiz. Durch die Einsätze würden gemeinnützige Arbeiten umgesetzt, für die es sonst keine Mittel gebe. Die Betroffenen verbesserten ihre Deutschkenntnisse und nutzten die Pflicht als Sprungbrett in den Arbeitsmarkt, so der CDU-Landrat.