Der Missbilligungsantrag der Berliner Grünen gegen die Bildungssenatorin Katharina Günther‑Wünsch (CDU) hat im Berliner Abgeordnetenhaus keine Mehrheit bekommen. Grüne und Linke stimmten dafür, die Regierungsparteien CDU und SPD dagegen, die AfD enthielt sich.
Die Grünen werfen der Senatorin vor, falsche Angaben dazu gemacht zu haben, wann sie einen an sie gerichteten Anwaltsbrief im Auftrag des Berliner Pädagogen Oziel Inácio-Stech bekommen hat, der an seiner Schule nach eigenen Angaben wegen seiner Homosexualität gemobbt wurde.
Günther-Wünsch entschuldigt sich für Falschaussage
Günther-Wünsch hatte im Abgeordnetenhaus zunächst gesagt, den Brief erst in diesem Mai gelesen zu haben. Am 20. Juni folgte die Kehrtwende: Eine „von mir erbetene nochmalige Prüfung der Akten“ habe ergeben, „dass mir das Schreiben vom 4. Dezember 2024 persönlich vorlag“. Die fehlerhaften Angaben zuvor hätten „auf dem damaligen Stand der internen Prüfung“ beruht. Sie bedauere, dass ihr dies zunächst nicht mehr erinnerlich gewesen sei, erklärte Günther-Wünsch.
Die Grünen hatten ihren Antrag damit begründet, das Abgeordnetenhaus übe die parlamentarische Kontrolle über den Senat aus. Seine Mitglieder seien verpflichtet, dem Parlament gegenüber umfassend und wahrheitsgemäß Rede und Antwort zu stehen. Das Abgeben falscher oder irreführender Auskünfte verletze diese Pflicht.
Günther‑Wünsch entschuldigte sich am Vormittag im Abgeordnetenhaus. „In meiner öffentlichen Erklärung am vergangenen Freitag habe ich öffentlich gemacht, dass ich im Bildungsausschuss am 5. Juni und im Plenum am 12. Juni eine nicht den Tatsachen entsprechende Aussage zum Zeitpunkt eines Schreibens gemacht habe, wann es mir vorgelegen hat“, sagte sie. „Ich möchte heute die Gelegenheit hier und jetzt nutzen und auch ergreifen, um mich sowohl bei der Öffentlichkeit als auch bei Ihnen, sehr geehrte Fraktionäre für diese falsche Erinnerung meinerseits zu entschuldigen.“