Regierungskrise

„Enttäuschung, viele Fragen offen“: Brandenburger BSW nach Krisentreffen

Nach Parteiaustritten aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht, kann der Fraktionsvorsitzende vorerst bleiben. Der Koalitionspartner SPD bleibt skeptisch.

Niels-Olaf Lüders (BSW), Fraktionsvorsitzender in Brandenburg, nach der Fraktionssitzung des BSW.
Niels-Olaf Lüders (BSW), Fraktionsvorsitzender in Brandenburg, nach der Fraktionssitzung des BSW.Michael Bahlo/dpa

Die BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag hat die zweistündige Krisensitzung beendet. Doch Probleme bestehen offenbar weiterhin. „Die bereits bestehenden unterschiedlichen Positionen ließen sich allerdings nicht auflösen“, erklärten die vier Abgeordneten, die am Dienstag aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ausgetreten waren. Aber sie schrieben auch: „Wir bleiben Teil der Fraktion.“

Zwei Misstrauensanträge gegen Fraktionschef Niels-Olaf Lüders und seinen Vize Christian Dorst wurden bei der Sondersitzung mit knapper Mehrheit abgelehnt – damit bleiben sie im Amt. Der Fraktionschef zeigte sich zufrieden, aber noch nicht am Ziel.

Berliner Zeitung

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