Das britische Unterhaus hat am Dienstag einstimmig die Herausgabe sämtlicher Dokumente zur Ernennung von Andrew Mountbatten-Windsor zum britischen Handelsgesandten im Jahr 2001 beschlossen. Das berichteten britische Medien am Dienstag. Die Regierung unterstützte den Antrag der Liberaldemokraten, der Minister zur Offenlegung der Unterlagen verpflichtet – einschließlich aller Informationen zum damaligen Überprüfungsverfahren.
Der britische Handelsgesandte fördert im Ausland die wirtschaftlichen Interessen des Vereinigten Königreichs, unterstützt britische Firmen und knüpft Handels- und Investitionskontakte, ohne selbst offizielle Verhandlungsbefugnisse zu haben.
Handelsminister Chris Bryant erklärte vor dem Parlament, die Regierung werde dem Beschluss „vollständig nachkommen“ und sich dabei „so schnell wie möglich“ bewegen. Allerdings schränkte er ein, dass laufende Polizeiermittlungen die Veröffentlichung verzögern könnten. „Es wäre falsch von mir, irgendetwas zu sagen, das die Ermittlungen gefährden könnte“, sagte Bryant laut BBC und Guardian.
Ex-Prinz Andrew kurzzeitig festgenommen
Der ehemalige Prinz war vergangene Woche nach seiner Festnahme wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch unter Auflagen freigelassen worden – es handelte sich um die erste Verhaftung eines Mitglieds der königlichen Familie in der modernen Geschichte Großbritanniens. Hintergrund sind Vorwürfe, er habe während seiner Tätigkeit als Handelsgesandter vertrauliche Regierungsinformationen an den verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein weitergegeben.
Aus E-Mails, die das US-Justizministerium im Rahmen der jüngsten Epstein-Aktenveröffentlichung freigegeben hat, geht laut BBC und Guardian hervor, dass Mountbatten-Windsor im Jahr 2010 Regierungsberichte über Reisen nach Vietnam, Singapur und China an Epstein weitergeleitet haben soll. Zudem soll er Epstein Informationen über Investitionsmöglichkeiten in Gold und Uran in Afghanistan übermittelt haben.
Mountbatten-Windsor hat sich zu den konkreten Vorwürfen nicht geäußert und jegliches Fehlverhalten im Zusammenhang mit Epstein stets bestritten.
Bryant nennt den ehemaligen Prinzen „unhöflich und arrogant“
Bryant, der bereits 2011 als Oppositionsabgeordneter die Entlassung des Handelsgesandten gefordert hatte, fand deutliche Worte. Kollegen und Beamte hätten ihm von ihren Erfahrungen mit dem ehemaligen Prinzen Andrew berichtet – diese zeigten „immer dasselbe Muster: ein Mann auf einem ständigen Selbstbereicherungstrip, unhöflich, arrogant und anspruchsvoll, der nicht zwischen öffentlichem Interesse und seinem eigenen Privatinteresse unterscheiden konnte“.
Liberaldemokraten-Chef Ed Davey bezeichnete den Epstein-Skandal als „zutiefst britischen Skandal, der bis in die Spitze des britischen Establishments reicht“. Gleichzeitig musste er sich für seine eigene Vergangenheit rechtfertigen: Als Wirtschaftsminister hatte er 2011 erklärt, Mountbatten-Windsor leiste „hervorragende Arbeit“, und Bedenken als bloße Gerüchte abgetan. Dafür entschuldigte er sich nun öffentlich bei den Opfern. Er sei damals nicht ausreichend informiert gewesen, und kein Abgeordneter habe in jener Debatte Epsteins Namen erwähnt.
Der Handelsausschuss des Parlaments teilte mit, eine mögliche Untersuchung der Rolle britischer Handelsgesandter könne erst nach Abschluss der juristischen Verfahren beginnen. Der Ausschussvorsitzende Liam Byrne kündigte jedoch an, man werde „sofort mit der Informationssammlung beginnen“, um bei Bedarf unverzüglich eine Untersuchung einleiten zu können.
