Der Brandenburger Landtag hat einen Antrag der AfD auf Selbstauflösung und vorgezogene Neuwahlen abgelehnt. Bei einer Sondersitzung am Freitag in Potsdam stimmten 36 Abgeordnete für den Antrag, 47 dagegen. Die erforderliche Zweidrittelmehrheit von 59 Stimmen wurde damit deutlich verfehlt.
Bemerkenswert: Die BSW-Fraktion votierte gemeinsam mit der AfD für die Auflösung des Parlaments. Allerdings blieben fünf der elf BSW-Abgeordneten der Abstimmung fern. Die Fraktionen von SPD und CDU lehnten den Antrag geschlossen ab.
Ebenfalls erfolglos blieb ein AfD-Antrag zur Abwahl von Landtags-Vizepräsidentin Jouleen Gruhn. Die parteilose Abgeordnete war aus der BSW-Fraktion ausgetreten und hatte sich der SPD-Fraktion angeschlossen.
Koalitionsbruch nach internem BSW-Streit
Die Sondersitzung folgte auf den Bruch der einzigen SPD-BSW-Koalition in Deutschland. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte die Zusammenarbeit am Dienstag beendet, nachdem es zu parteiinternen Konflikten beim BSW gekommen war. Auslöser war der Austritt von Finanzminister Robert Crumbach aus dem BSW am Montag.
Die Koalition hatte erst seit Dezember 2024 regiert, nachdem die SPD bei der Landtagswahl im September 2024 stärkste Kraft geworden war. Am Donnerstag verließen auch Gesundheitsministerin Britta Müller und Infrastrukturminister Detlef Tabbert das BSW. Woidke beließ die drei bisherigen BSW-Minister vorerst im Amt und kündigte an, zunächst eine Minderheitsregierung zu führen.
SPD und CDU nehmen Koalitionsgespräche auf
Durch die Austritte von Crumbach, Gruhn und dem Abgeordneten André von Ossowski aus der BSW-Fraktion haben sich die Mehrheitsverhältnisse im Landtag verschoben. SPD-Fraktionsvorsitzender Björn Lüttmann kündigte am Freitag im Landtag an, dass Gespräche für eine Koalition mit der CDU beginnen sollen.