Der Brandenburger Landtag kommt am heutigen Freitagmittag zu einer Sondersitzung zusammen, um über einen Antrag der AfD-Fraktion zur Selbstauflösung des Parlaments zu beraten. Nach dem Zerfall der Koalition aus SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) fordert die AfD Neuwahlen. Der Antrag wird voraussichtlich keine Mehrheit erhalten, da für eine Parlamentsauflösung zwei Drittel der Abgeordneten zustimmen müssten.
Innerhalb des BSW sorgt die Frage, ob man gemeinsam mit der AfD für Neuwahlen votieren sollte, für massive Spannungen. Die am Donnerstag aus der Partei ausgetretene Gesundheitsministerin Britta Müller erklärte, BSW-Fraktionsvorsitzender Nils-Olaf Lüders habe am Mittwochabend in einer Landesvorstandssitzung angekündigt, dass die Fraktion für die Auflösung des Landtags stimmen werde.
Müller bezeichnete diese Pläne als Tabubruch und nannte sie als einen Grund für ihren Parteiaustritt – den sie allerdings schon zuvor erklärt hatte. Lüders widersprach gegenüber dem rbb: Die Fraktion habe in dieser Frage noch nicht entschieden.
Drei BSW-Minister verlassen Partei
Mit dem Austritt von Müller und Infrastrukturminister Detlef Tabbert am Donnerstag haben nun alle drei Minister, die auf Vorschlag des BSW ins Kabinett gekommen waren, die Partei verlassen. Bereits am Montag war Finanzminister Robert Crumbach ausgetreten und hatte sich der SPD-Fraktion angeschlossen. Müller kündigte zudem an, dass ihr Staatssekretär Patrick Wahl seinen Posten räumen müsse.
Beide am Donnerstag ausgetretenen Minister betonten, vorerst keiner anderen Partei beitreten zu wollen. „Eine Parteimitgliedschaft zum jetzigen Zeitpunkt schließe ich aus", sagte Müller in Potsdam. Tabbert erklärte, er habe auch nicht die Absicht, in ein oder zwei Jahren irgendeiner Partei beizutreten. Beide wollen ihre Arbeit bis zu einer neuen Regierungsbildung fortführen.
SPD führt Minderheitsregierung weiter
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Koalition mit dem BSW für beendet erklärt. Die SPD sei Ende 2024 mit dem BSW in Verhandlungen getreten, um eine demokratische Mehrheit im Landtag sicherzustellen, so Woidke am Dienstag. „Wenn diese Grundlage der Zusammenarbeit nicht mehr gegeben ist, ist de facto die Zusammenarbeit für die SPD nicht nur infrage gestellt, sondern beendet."