Nach einem Hakenkreuz an der Synagoge, einem Fackelwurf und Drohungen gegen Engagierte hat die Brandenburger Landesregierung den Schutz in Cottbus verstärkt. Innenminister Jan Redmann (CDU) äußert sich zudem besorgt über die Radikalisierung Jugendlicher im Internet in jegliche Richtung.
Die Landesregierung reagiert mit einer neuen Ermittlungsgruppe, mehr Polizeischutz und zusätzlichen Videokameras auf eine Serie rechter Straftaten in Cottbus. „Wir wollen natürlich auch ein Signal der Abschreckung senden in die Szene rein“, sagte Redmann am Donnerstag in Cottbus. Seit Mitte April seien in der Stadt elf politisch motivierte Straftaten erfasst worden, sagte Polizeipräsident Oliver Stepien.
In den vergangenen Tagen waren ein antisemitischer Schriftzug und ein schwarzes Hakenkreuz an die Synagoge in der Fußgängerzone geschmiert worden. Unbekannte warfen zudem eine Leuchtfackel in den Flur eines alternativen Wohnprojekts, ein rechtsextremistischer Hintergrund der Tat wird geprüft. Auch an der Wohnung eines Studentenpfarrers, der sich gegen Rechtsextremismus engagiert, gab es Drohungen.
Bekämpfung durch Fachleute und Videokameras
Die neue Ermittlungsgruppe bei der Polizei prüfe auch Zusammenhänge zwischen den Taten, sagte Redmann. Die eingesetzten Fachleute kennten die Strukturen der extremistischen Szene und wüssten, wer zum gewaltbereiten Milieu gehöre. Kommunen sollen nach Angaben des Ministers künftig mehr Möglichkeiten erhalten, an bestimmten Orten Videokameras einzusetzen. Cottbus gilt seit Jahren als Schwerpunkt rechtsextremer Aktivitäten.
Gemeinsam mit Brandenburgs Wissenschafts- und Kulturministerin Manja Schüle (SPD) traf Redmann am Donnerstag Vertreter der jüdischen Gemeinde sowie der Initiative Sicherer Ort Südbrandenburg.
Minister warnt vor Radikalisierung Jugendlicher
Redmann verwies bei Radio Eins im RBB auf einen starken Anstieg politisch motivierter Gewalttaten Jugendlicher. Vor fünf bis sechs Jahren habe es in Brandenburg „eine Handvoll“ solcher Taten von Tätern unter 18 Jahren gegeben, im vergangenen Jahr 84. Der Anstieg betreffe das rechtsextreme, linksextreme und islamistisch motivierte Milieu gleichermaßen.