SPD und BSW in Brandenburg wollen den Abbau von Bürokratie und die Digitalisierung zu Schwerpunkten ihrer geplanten Koalition machen. Das kündigten beide Parteien nach Abschluss der Beratungen in den Arbeitsgruppen an. Die Hauptgruppe, die die Beratungen bündelt, habe unter anderem über Bürokratieabbau und Digitalisierung beraten. „Die Verhandlungspartner sind sich einig, dass beide Themen Schwerpunkte einer künftigen Koalition sein müssen.“
Seit zwei Wochen beraten die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke und das Bündnis Sahra Wagenknecht unter Landeschef Robert Crumbach über eine Rot-Lila-Koalition. Einigkeit besteht unter anderem darin, alle Krankenhausstandorte zu erhalten, die Entlastung von Kita-Beiträgen für Eltern mit niedrigeren Einkommen fortzuführen, illegale Migration einzudämmen und in den Grundschulen einen Schwerpunkt auf Lesen, Schreiben und Rechnen zu legen. Beide Seiten verständigten sich auch darauf, sich für eine diplomatische Lösung des Ukraine-Kriegs einzusetzen. Möglichst vor Weihnachten wollen beide Parteien fertig sein. „Die Verhandlungen liegen im Zeitplan“, erklärten sie.
Beide Parteien zeigen sich zuversichtlich. „Es gibt inhaltlich viele Überschneidungen“, sagte SPD-Landtagsfraktionschef Daniel Keller der Deutschen Presse-Agentur. „In Gänze sehe ich uns auf einem guten Weg.“ Der BSW-Landesvorsitzende Robert Crumbach sagte: „Es gibt nichts, was ich für unüberbrückbar halte.“ Der Teufel stecke aber im Detail. Er könne nicht ausschließen, dass es „am Ende doch nicht funktioniert“. Aber: „Es sieht sehr gut aus.“
Kaum Alternativen für eine Rot-Lila-Koalition in Brandenburg
SPD und BSW waren im Brandenburger Landtagswahlkampf eher als Gegner aufgetreten. Nach der Wahl vom 22. September haben nur SPD und BSW eine realistische Mehrheit im Landtag: Keine Partei will mit der zweitstärksten Kraft AfD koalieren. Ein Bündnis aus SPD und CDU hat nicht genug Stimmen für eine Mehrheit. Eine Minderheitsregierung streben weder SPD noch CDU an. Und eine Neuwahl sehen SPD und BSW kritisch.