In Brandenburg haben sich an zwei Orten Fraktionen aus der Alternative für Deutschland (AfD) und der rechtsextremen, in Teilen neonazistischen Partei „Die Heimat“ (ehemals NPD) gebildet. Wie die Partei „Die Heimat“ in einer Pressemitteilung bekannt gab, wurden in der Stadt Lauchhammer sowie im Landkreis Oberspreewald-Lausitz (OSL) die ersten beiden Fraktionen aus den beiden Parteien gegründet.
Im Kreistag Oberspreewald-Lausitz errang die AfD bei der Kommunalwahl kürzlich 16 der 50 Sitze. Zwei dieser 16 Kreistagsmitglieder, die beiden AfD-Kommunalpolitiker Bernd Dietrich und Peter Gröbe, wollen nun zusammen mit dem Vertreter der rechtsextremistischen Heimat, Thomas Gürtler, eine neue Fraktion „Heimat und Zukunft“ bilden. In der Stadtverordnetenversammlung Lauchhammer soll es künftig die gemeinsame Fraktion „AfDplus“ geben. Die Fraktion bilden Heimat-Vertreter Thomas Gürtler mit den beiden selben AfD-Mitgliedern sowie einem weiteren AfD-Verordneten.
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AfD-Mitglieder sollen aus Partei ausgeschlossen werden
Der Landesvorstand der Brandenburger AfD beschloss am Dienstag ein Parteiausschlussverfahren gegen drei Mitglieder. Das teilte ein Sprecher von AfD-Chefin Alice Weidel mit. Zuvor hatte bereits der Brandenburger AfD-Vorsitzende René Springer angekündigt, die betreffenden Parteimitglieder auszuschließen. „Die Heimat“ steht auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD zu Organisationen, mit denen sie jede Zusammenarbeit ausschließt.
Springer teilte mit: „Wegen der vorsätzlichen Verletzung von Mitgliederpflichten und des erheblichen Verstoßes gegen die Grundsätze der Partei werde ich ein Parteiausschlussverfahren gegen die drei Mitglieder anstreben.“ Man wolle auch auf juristischem Weg gegen den Namen „AfDplus“ vorgehen. Die Vorgänge hätten die Partei „sehr erschreckt“. Er sei davon ausgegangen, dass so etwas nicht möglich sei. Die Mandatsträger hätten „sicher nicht aus politischer Überzeugung, sondern aus einer gewissen Überforderung mit dem errungenen Mandat reagiert“.
„Die Heimat“ gilt als verfassungsfeindlich
Der Verfassungsschutz in Brandenburg stufte die AfD im Jahr 2020 als Beobachtungsfall ein. Ende April wurde bekannt, dass der Verfassungsschutz zudem zwei weitere Abgeordnete der AfD im Landtag als rechtsextremistisch einstuft. Somit gelten nicht mehr nur Fraktionschef Hans-Christoph Berndt, Ex-Fraktionsvorsitzender Andreas Kalbitz sowie die Abgeordneten Lars Günther und Daniel Freiherr von Lützow als rechtsextrem, sondern auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Dennis Hohloch sowie der Landtagsabgeordnete Lars Schieske.