Kriminalität

Brandbrief der Ordnungsämter: „Berlin faktisch ohne funktionierende Gewerbeaufsicht“

In Teilen Berlins haben sich nach Ansicht der Ordnungsämter Strukturen entwickelt, „die sich offenkundig nicht mehr an geltendes Recht gebunden fühlen“. Sie fordern den Senat zum Handeln auf.

Ordnungsämter Berlins bemängeln fehlende Gewerbeüberwachung.
Ordnungsämter Berlins bemängeln fehlende Gewerbeüberwachung.Paul Zinken/dpa

Die zwölf Berliner Ordnungsämter haben sich in einem Brandbrief an den Senat gewandt und eine Neuorganisation der Gewerbeaufsicht gefordert. „Das Land Berlin verfügt derzeit faktisch über keine funktionierende Gewerbeüberwachung mehr – mit gravierenden Folgen für Rechtsstaat, Sicherheit und fairen Wettbewerb“, schrieb die Amtsleiterin in Charlottenburg-Wilmersdorf, Kerstin Klimsch, im Namen ihrer Kollegen in den anderen Bezirken. „Ohne eine handlungsfähige Gewerbeüberwachung riskiert Berlin, als Ort wahrgenommen zu werden, an dem Gesetze keine praktische Wirkung mehr entfalten und Wirtschaftskriminalität faktisch folgenlos bleibt“, warnt Klimsch weiter.

Berliner Zeitung

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