Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) fordert laut einem Medienbericht, dass die Beweislastumkehr im Kampf gegen Organisierte Kriminalität umgekehrt werden müsste. Im Zuge der Beweislastumkehr müssten demnach Tatverdächtige – und nicht wie bisher die Strafverfolgungsbehörden – den Nachweis erbringen, dass ihre Vermögenswerte legal erworben wurden. Derartige Möglichkeiten nutzt etwa die italienische Justiz bei ihrem Vorgehen gegen die Mafia.
Spranger sagte Rbb24-Recherche, mit den bisherigen gesetzlichen Instrumenten zur Vermögensabschöpfung stoße man beim Einziehen illegal erlangten Vermögens aus Immobilien oder Luxusautos immer wieder an Grenzen. Sie wolle diesen „wichtigen Baustein zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität“ mit ihren Amtskollegen voranbringen. Spranger ist Vorsitzende der Innenministerkonferenz.
Um der Clankriminalität effektiver begegnen zu können, will Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) mehr neue Stellen bei der Justiz schaffen. Sie hatte im Juli gesagt, bislang würden Berlin jährlich viele Millionen Euro entgehen, weil es nicht ausreichend gelinge, zu Beginn von Ermittlungsverfahren Vermögen wie Wohnungen, Autos und Schmuck zu beschlagnahmen und einzufrieren.
Leichter Anstieg der Clankriminalität in Berlin
Die Berliner Ermittler haben im vergangenen Jahr 872 Straftaten im Zusammenhang mit sogenannter Clankriminalität registriert und damit 23 Fälle mehr als 2021. Das geht aus dem neuen Lagebild Clankriminalität hervor, das die Berliner Innenverwaltung am Samstag veröffentlichte.
Bei den Taten handelte es sich den Angaben zufolge vielfach um Betrugsdelikte, Verkehrsstraftaten, Betäubungsmittel-, Gewalt- und Eigentumskriminalität sowie Geldwäsche. Unter den registrierten Fällen sind drei Tötungsdelikte.
Wie es weiter hieß, wurden zu den Straftaten 303 Verdächtige ermittelt (2021: 295). Dem Milieu der Clankriminalität in Berlin werden laut Innenverwaltung mit Stand 31. Dezember 2022 insgesamt 582 Menschen zugerechnet. Die Straftaten von Clanmitgliedern hatten 2022 einen Anteil von rund 0,2 Prozent an der gesamten Kriminalität in Berlin.
Abschiebung von Clan-Mitgliedern: Faeser verteidigt Plan
Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will härter gegen die Organisierte Kriminalität durchgreifen. Sie hat ihre Pläne zur leichteren Abschiebung von kriminellen Clan-Angehörigen gegen Kritik verteidigt. „Wir müssen den Kampf gegen organisierte Kriminalität konsequent führen. Clankriminalität ist ein Teil davon. Der Rechtsstaat muss hier Zähne zeigen“, sagte die SPD-Politikerin der Rheinischen Post (Samstag).
Dazu gehöre auch die schnellere Ausweisung von Kriminellen, die keinen deutschen Pass haben. Sie betonte jedoch mit Blick auf Clans: „Es geht dabei um kriminelles Handeln, nicht um Verwandtschaftsverhältnisse. Der Familienname sagt nichts darüber, ob jemand kriminell ist.“
Ein Diskussionspapier aus Faesers Ministerium sieht vor, dass eine Ausweisung bereits möglich sein soll, wenn jemand Teil einer kriminellen Vereinigung war oder ist. Insbesondere von Union und Grünen hatte es Kritik an den Vorschlägen gegeben. Auch in Faesers Partei, der SPD, gab es zurückhaltende Stimmen.
