Ein Polizei-Mitarbeiter hat sich auf Facebook mehrfach rassistisch geäußert und sich menschenverachtend über Aktivisten der Letzten Generation ausgelassen. Die Posts könnten strafbar sein und eventuell arbeitsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Die Polizei Berlin bestätigte entsprechende Medienberichte der Berliner Zeitung. Eine Ermittlungsgruppe hat den Fall übernommen, wie die Polizei bereits am Donnerstagabend mitteilt. Der Staatsschutz, der politische Straftaten verfolgt, ist ebenfalls eingeschaltet. Der Straftatbestand der Volksverhetzung werde geprüft.
Der Mann, der beim Objektschutz angestellt ist und für den Gesamtpersonalrat der Polizei Berlin arbeitet, schrieb den Medienberichten zufolge über die Letzte Generation: diese müsse man „einsammeln und in einen Wald bei Stalingrad verbringen“. In einem anderen Post heißt es: „Sekundenkleber hält auf Eisenbahnschienen viel besser als auf Asphalt. Nur Mut.“
Verdächtiger Polizei-Mitarbeiter ist trotz der Prüfung noch im Dienst
Über Migranten äußerte er sich so: „Dann darf man nicht so viel in die Asylpolitik investieren … die freuen sich nen Kullerkeks, Geld kriegen und nix (Straftaten) tun.“ Über Sozialleistungen für ukrainische Flüchtlinge heißt es in einem Post: „Zum Kotzen. Nichts eingezahlt, aber kriegen.“ Einem Zeitungsbericht zufolge ist der Mann trotz der Prüfung nach wie vor im Dienst.
Der Mann ist kein klassischer Polizist und Polizeibeamter, sondern war Wachmann im sogenannten Objektschutz der Polizei, wo Angestellte arbeiten, die Regierungsgebäude, Botschaften und Synagogen bewachen. Zuletzt arbeitete er als Bürokraft und Sachbearbeiter beim Gesamtpersonalrat der Polizei, der die Interessen der 18 000 Polizisten sowie Angestellten der Polizei vertritt.