BGH lehnt Revision ab: Berliner Ex-Senatorin Kalayci rechtskräftig wegen Bestechlichkeit verurteilt

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Revision der ehemaligen Berliner Senatorin Dilek Kalayci (SPD) und des Inhabers einer Marketing-Agentur verworfen, die sich gegen ihre Verurteilungen durch das Landgericht Berlin wegen Bestechlichkeit und Bestechung zu Bewährungsstrafen gewendet hatten.

Der angeklagte Unternehmer hielt nach Ansicht des Gerichts enge Kontakte in die Berliner Landespolitik und Verwaltung und bekam für von ihm betriebene Ausbildungsprojekte in den Jahren 2015 bis 2021 von der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales Zuwendungen in Höhe von mehr als vier Millionen Euro.