Die Senatsverwaltung für Finanzen hat den Jahresabschluss 2024 für die Berliner Bezirke vorgelegt. „Die finanzielle Situation der Berliner Bezirke ist größtenteils stabil“, teilte die Behörde mit. Laut dem Bericht haben sich die Haushaltssummen der Bezirke um etwa 750 Millionen Euro erhöht und sind von rund 8,7 Milliarden Euro auf etwa 9,45 Milliarden Euro angestiegen. Diese Zunahme ist vor allem auf dienstleistungsbezogene Transferausgaben der Bezirke zurückzuführen, einschließlich der steigenden Fallzahlen und der durchschnittlichen Erhöhungen der Entgelte, hieß es.
Bemerkenswert sind die gestiegenen Ausgaben für Unterstützungen in besonderen Lebenslagen (wie etwa im Falle von Krankheit oder sozialen Schwierigkeiten), die um 248,7 Millionen Euro zugenommen haben, sowie die vorschulische Kindertagesbetreuung, die um 171,5 Millionen Euro anstieg. Auch die Hilfen zur Erziehung verzeichneten einen Anstieg um 75,1 Millionen Euro. Darüber hinaus stiegen finanzielle Unterstützungen bei Energiekosten um 53,4 Millionen Euro, wobei diese durch Basiskorrekturen ausgeglichen werden.
Pankow und Steglitz müssen sanieren
Bemerkenswert ist der Jahresabschluss vom Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf der im Vorjahr noch ein hohes isoliertes Defizit (-12,2 Mio. €) erwirtschaftet hatte. Diesmal weist Charlottenburg-Wilmersdorf einen deutlichen Überschuss in Höhe von plus 9,5 Millionen Euro aus, was vor allem auf bewusste Umsteuerungsmaßnahmen innerhalb des Bezirks zurückzuführen ist. Die übrigen sechs Bezirke weisen Defizite auf, die sich auf insgesamt minus 24,9 Millionen Euro summieren. Die Bezirke Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg und Lichtenberg können die Defizite dabei vollständig aus ihrer Ergebnisrücklage ausgleichen. Alle drei Bezirke verfügen auch nach dem Ausgleich noch über eine Ergebnisrücklage. Im Bezirk Marzahn-Hellersdorf wurde die Ergebnisrücklage dagegen für die Finanzierung des Defizits vollständig aufgebraucht.
Auffällig sind insbesondere - wie im Vorjahr - die negativen isolierten Jahresergebnisse in Pankow (minus 7,1 Millionen Euro ) und Steglitz-Zehlendorf (minus 8,4 Millionen Euro). Da die Bezirke keine Ergebnisrücklage aufweisen, wird das Defizit vollständig in das Jahr 2026 vorgetragen und muss dort ausgeglichen werden. Zieht man die Defizite aus dem Vorjahr hinzu, beläuft sich das Gesamt-Defizit in Pankow nunmehr auf minus 18,2 Millionen Euro und in Steglitz-Zehlendorf auf minus 10 Millionen Euro. Vor diesem Hintergrund wird dem Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses empfohlen, für die Bezirke Pankow und Steglitz-Zehlendorf ein mit der Senatsverwaltung für Finanzen abgestimmtes verbindlich umzusetzendes Konsolidierungskonzept einzufordern. Zudem wird beiden Bezirken dringend geraten, kurzfristig geeignete haushaltswirtschaftliche Maßnahmen für das Jahr 2025 eigenverantwortlich umzusetzen, um einen weiteren Defizitaufbau entgegenzuwirken.
Ergebnisrücklage
Die Spanne der einzelbezirklichen Ergebnisrücklagen reicht von sechs Millionen Euro in Friedrichshain-Kreuzberg bis zu 32 Millionen Euro in Lichtenberg. Diese Rücklagen stehen gemäß Haushaltsgesetz vorrangig für den Ausgleich möglicher Haushaltsdefizite in Folgejahren zur Verfügung, können aber auch gezielt für Mehrausgaben entnommen werden. Drei Bezirke - Pankow, Steglitz-Zehlendorf und Marzahn-Hellersdorf - verfügen über keinerlei Ergebnisrücklagen. Defizite in diesen Bezirken belasten unmittelbar die kommende Haushaltsplan-Aufstellung, da sie dort im sogenannten „Defizitvortrag“ auszugleichen sind.