Der Bund hat den Kommunen einem Medienbericht zufolge bislang noch kein Geld für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen gezahlt. Das teilten das Bundesfinanzministerium und der Deutsche Landkreistag dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND, Mittwoch) mit. Grund für das Ausbleiben der zugesagten 2,75 Milliarden Euro seien noch fehlende Rechtsgrundlagen. Im ersten Quartal 2023 seien die Bundesländer und Gemeinden deshalb in Vorleistung getreten.
Das Geld für die Geflüchteten werde aus einer Umsatzsteuerverteilung bereitgestellt, die gesetzliche Grundlage hierfür werde auf Bundesebene erst im Verlauf des Jahres geschaffen, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums dem RND. Zudem müsse auch auf Länderebene ein rechtlicher Rahmen vereinbart werden, um die Verteilung des Geldes auf die Kommunen zu organisieren. Die Gespräche für diese Grundlagen liefen in den meisten Ländern.
