Vor dem Hintergrund des Zollstreits mit Donald Trump bereitet sich die Europäische Union darauf vor, eine hohe Strafe gegen Elon Musks Social-Media-Plattform X zu verhängen, weil sie gegen ein Gesetz zur Bekämpfung illegaler Inhalte und Desinformation verstoßen haben soll. Dies berichtet die New York Times unter Berufung auf vier mit der Angelegenheit vertraute Personen. Die Strafe könnte 1 Milliarde Dollar, umgerechnet 900 Millionen Euro, übersteigen.
X steht schon länger in der Kritik, unter anderem nicht genug gegen Falschinformationen und Hassrede auf der Plattform zu machen. Das EU-Gesetz über digitale Dienste (DSA) verpflichtet Unternehmen dazu, strikt gegen illegale Inhalte wie zum Beispiel Hassrede und Hetze im Netz vorzugehen. Musk hatte stets betont, die aus seiner Sicht zu starken Einschränkungen der Meinungsfreiheit auf der Plattform beseitigen zu wollen.
New York Times: EU-Behörden wägen Risiko ab, Trump weiter zu verärgern
Dem Bericht zufolge werden die EU-Aufsichtsbehörden im Zusammenhang mit X auch Produktänderungen fordern. Eine offizielle Ankündigung wird für den Sommer erwartet. Wie die US-Tageszeitung weiter berichtet, überlegen die europäischen Behörden sorgfältig, wie hoch das Bußgeld sein soll, da sie „das Risiko abwägen, Trump angesichts des Zollstreits und des anhaltenden russischen Krieges in der Ukraine weiter zu verärgern“. EU-Beamte betonten zudem, dass ihre Ermittlungen gegen X unabhängig von den Zollverhandlungen voranschreiten.
Die EU-Kommission hatte bereits im Juli letzten Jahres davor gewarnt, dass X eine hohe Strafe drohen könnte. Nach ihrer vorläufigen Einschätzung verstößt US-Milliardär Musk mit seiner Online-Plattform gegen EU-Recht. Die Gestaltung von X kann Nutzer laut Kommission in die Irre führen. Konkret wirft die Kommission X unter anderem vor, dass die Art und Weise der Verifizierung von Nutzerkonten dazu führen könne, dass andere Nutzer der Plattform in die Irre geführt werden, weil jeder einen „verifizierten“ Account bekommen könne.