Der Tech-Milliardär Elon Musk hat in einer Reihe von Social-Media-Post gegen das von US-Präsident Donald Trump vorangetriebene Steuer- und Ausgabengesetz „Big Beautiful Bill“ geschossen. Darunter befindet sich auch ein Beitrag, in dem er Demokraten und Republikaner als „Einheitsparteien“ kritisierte und betonte, dass die USA eine Alternative bräuchten. „Wenn dieses irrsinnige Ausgabengesetz verabschiedet wird, wird am nächsten Tag die „America Party“ gegründet“, kündigte Musk an.
Musk schrieb in einem anderen Post weiter, es sei an der Zeit für eine neue politische Partei, die sich tatsächlich um die Menschen sorgen würde. Der ehemalige Vertraute des US-Präsidenten hatte vor einigen Wochen bereits vorgeschlagen, eine neue Partei der Mitte zu gründen.
In einem weiteren Post drohte Musk schließlich sämtlichen Kongressabgeordneten, die für das Steuer- und Ausgabengesetz stimmen sollten. „Sie werden ihre Vorwahl im nächsten Jahr verlieren, wenn es das letzte ist, was ich auf dieser Erde tue“, schrieb Musk.
If this insane spending bill passes, the America Party will be formed the next day.
— Elon Musk (@elonmusk) June 30, 2025
Our country needs an alternative to the Democrat-Republican uniparty so that the people actually have a VOICE.
Trump will Doge auf Musk ansetzen: USA „würden ein Vermögen sparen“
Donald Trump reagierte auf seiner Onlineplattform Truth Social gereizt auf die Tirade seines ehemaligen Beraters. „Elon bekommt vielleicht mehr Subventionen als jeder andere Mensch in der Geschichte, und ohne Subventionen müsste Elon wahrscheinlich sein Geschäft schließen und zurück nach Südafrika gehen. Keine Raketenstarts, Satelliten oder Elektroauto-Produktion mehr, und unser Land würde ein Vermögen sparen“. Weiter drohte Trump: „Vielleicht sollten wir die DOGE bitten, sich die Sache genau anzusehen?“ Doge ist das Kostensenkungsgremium, das Musk für Trump bis Ende Mai führte, um massive Kürzungen bei den Regierungsausgaben durchzusetzen.
An dem Steuer- und Ausgabengesetz hatte sich bereits zuvor ein offener Streit zwischen Musk und Trump entzündet. Der US-Präsident möchte damit zentrale Wahlversprechen umsetzen – Musk dagegen fordert deutlich stärkere Ausgabenkürzungen.
Aktuell wird im Senat über das Gesetz verhandelt. Sollte es die Kongresskammer passieren, braucht es noch die Zustimmung im Repräsentantenhaus. Trump wirbt seit Wochen für eine Verabschiedung des Gesetzes. Haushaltspolitisch konservative Abweichler kritisierten wie Musk zuletzt unter anderem, dass das Vorhaben nicht weit genug gehe bei Kürzungen der Staatsausgaben. (mit dpa)
