Die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) haben in der Diskussion um <a href="https://www.berliner-zeitung.de/gesundheit-oekologie/kommentar-krankenversicherung-wird-immer-teurer-doch-milliarden-landen-in-falschen-taschen-li.2304921">Finanzierungslücken bei den Krankenkassen</a> radikale Milliardeneinsparungen in der gesetzlichen Krankenversicherung vorgeschlagen. Wie die <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/arbeitgeber-fordern-abschaffung-kostenloser-mitversicherung-von-ehepartnern-110754905.html">Frankfurter Allgemeine Zeitung</a> (FAZ) berichtete, geht dies aus einem noch unveröffentlichten Positionspapier der Arbeitgeber hervor. Das Papier mit dem Titel „Vorschläge der Arbeitgeber für eine Gesundheitsreform 2026“ sieht dabei zwei Szenarien. Bei dem&nbsp;„optimistischen Szenario“ sollen 50 Milliarden Euro eingespart werden, bei dem „realistischen Szenario“ 30 bis 40 Milliarden Euro.

BDA: Krankenkassen-Ausgaben sollen stark verringert werden

Unter anderem fordert der Verband ein Ende der Beitragsfreiheit für mitversicherte Ehepartner, die keine oder nur geringe Einkommen erzielen. Sie sollten künftig den Mindestbeitrag von rund 220 Euro im Monat für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) selbst aufbringen. Durch diese Maßnahme erwartet die <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/bda">BDA</a> Mehreinnahmen der Kassen von 2,8 Milliarden Euro im Jahr. Auch die im Jahr 2013 abgeschaffte Praxisgebühr von zehn Euro soll nach Ansicht der Arbeitgeber wieder eingeführt werden. Diese „Kontaktgebühr“ fiele dann jedoch nicht nur einmal im Quartal an, sondern bei jedem Arztbesuch. Eine Ausweitung der Selbstbeteiligung führe zu einem Einsparpotenzial von bis zu drei Milliarden Euro im Jahr.

Wie viel kostet die gesetzliche Krankenversicherung? Eine Prognose gibt jetzt die Tendenz vor – und lässt für die Versicherten nichts Gutes hoffen.

Kommentar: Die Krankenkassen und das Ende der Solidarität

Die Zusatzbeiträge steigen immer weiter. Bei der Pflegeversicherung könnte Pflegegrad 1 abgeschafft werden. Doch was ist mit versicherungsfremden Leistungen?

Krise der Krankenkassen: So viele Milliarden zahlen gesetzlich Versicherte für andere mit

200 Euro Zusatzkosten für Familienversicherte? So wollen Arbeitgeber die Finanzlücke bei Krankenkassen stopfen

Die Krankenkassen kämpfen mit Finanzierungslücken. Die BDA sieht Einsparpotenzial – mit radikalen Folgen.

16:9

BDA Gesundheitsreform: Arbeitgeber fordern radikale Einsparungen bei Krankenkassen

Die Berliner SPD-Chefs, Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini haben offenbar angekündigt, ihr Amt zum Moatsende abzugeben. Das wurde der Deutschen Presse-Agentur aus Parteikreisen bestätigt. Die beiden Politiker informierten am Sonntag den geschäftsführenden SPD-Landesvorstand in einer Schaltkonferenz. Zuletzt kam es bei zwei Wahlversammlungen der Berliner SPD zum Eklat. Am Sonntag stand fest, dass Böcker-Giannini keinen Listenplatz für die Wahl zum Abgeordnetenhaus 2026 bekommen wird. Beim Kreisparteitag der Reinickendorfer SPD unterlag sie in der Kandidatur Laurence Stroedter.

Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini treten von ihren Posten zurück. Zuletzt kam es bei zwei Wahlversammlungen der SPD zu Eklats mit den Politikern.

Berliner SPD-Chefs Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini treten zurück

News

Politik

title-selection-data

SPD: „Nachdem man Martin Hikel zerstört hat, hat man nun die nächste Vorsitzende zerstört“

Neuer SPD-Showdown: Auch die zweite Parteichefin zerstört 

Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Giannini bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

Berlin

Sport

Neukölln

Franziska Giffey

Reinickendorf

Bezirke

Bundespolitik

Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

B+ plus

Ukraine

Der <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> geht das Geld aus. Die <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu-kommission">Europäische Kommission</a> geht davon aus, dass die Regierung in Kiew in den kommenden zwei Jahren weitere 135 Milliarden Euro benötigt. Damit die ukrainische Armee weiter im Abnutzungskrieg mit <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">Russland</a> bestehen kann, braucht sie zusätzliche 83 Milliarden Euro, und um die weitgehend zerstörte Wirtschaft aufrechtzuerhalten, müssten zudem 52 Milliarden Euro nach Kiew fließen. Das geht aus einem Brief der EU-Kommissionspräsidentin <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ursula-von-der-leyen">Ursula von der Leyen</a> hervor, den sie diese Woche an die Mitgliedstaaten verschickte.

Die Ukraine steht vor der Pleite. Die EU will Kiew stur weiter mit Waffen versorgen. Doch die Finanzierung scheint zu scheitern. Wenden sich Investoren von Europa ab?

Ukraine: Trotz Korruption sollen Milliarden aus der EU fließen

Internationales

Geopolitik

Russland

Europa

EU-Kommission

Belgien

Deutschland betreibt gegenüber <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/afghanistan">Afghanistan</a> eine prinzipiengeleitete Arbeitsverweigerung. Und das, obwohl es dort nach zwanzig Jahren Intervention einen politischen und wirtschaftlichen Trümmerhaufen hinterlassen hat. Deutschland verweigert genau jene Kooperation, die nötig wäre, um Abschiebungen, Sicherheitspartnerschaften oder wirtschaftliche Stabilisierung in Afghanistan überhaupt erst möglich zu machen.

Die Bundesregierung fordert Rückführungen, verweigert aber jede Kooperation mit Kabul. Deutschlands Afghanistanpolitik basiert auf Illusionen. Eine Analyse.

Die große Afghanistan-Illusion: Eine Politik, die sich selbst belügt

Bundesregierung

China

Stil

Berlin wählt

Gaza

„Populisten legen die Axt an die Fankultur“: Fußballfans protestieren deutschlandweit

Bundesweiter Fan-Protest: Warum Fußballfans vor der Innenministerkonferenz schweigen

In ganz Deutschland haben sich Fußballfans in den Stadien gegen geplante Maßnahmen der Politik gewehrt. So haben Anhänger in der Ersten und Zweiten Bundesliga bei den Partien am Nachmittag mit Schweigen und Plakaten protestiert. Ihren Unmut vor der Innenministerkonferenz vom 3. bis zum 5. Dezember in Bremen haben sie etwa durch ihre Gesänge demonstriert. So stimmten die organisierten Fans ihre Gesänge in allen Stadien erst nach der zwölften Minute an, also für den zwölften Mann. Dieser steht für die Fans hinter der Mannschaft.

Innenminister Dobrindt mit der Axt in der Hand: Das haben Besucher im Olympiastadion am Freitagabend gesehen. Warum es in ganz Deutschland zwölf Minuten lang still in den Stadien war.

200 Euro Zusatzkosten für Familienversicherte? So wollen Arbeitgeber die Finanzlücke bei Krankenkassen stopfen

Mit einem Abo weiterlesen