Der Streit um die geplante Impfpflicht für Pflegekräfte eskaliert. Die sächsische Regierung hat die Äußerungen des Bautzener Vize-Landrats Udo Witschas (CDU) zur berufsbezogenen Impfpflicht für Pflegekräfte und Krankenhauspersonal scharf kritisiert. Der stellvertretende Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) sagte am Dienstag nach einer Kabinettssitzung, dass das Verhalten des Kommunalpolitikers „inakzeptabel“ sei. Man dürfe „nicht zulassen, dass zu einem Rechtsbruch aufgerufen“ werde.

Dulig bezeichnete den Vize-Landrat Udo Witschas der Lüge. So könne Witschas „nicht darüber entscheiden, eine gesetzliche Regelung anzuwenden oder auch nicht“, empörte sich Dulig. Er verurteile „das Verhalten von Herrn Witschas auf das Schärfste“. Der Bautzener Landrat Michael Harig (CDU) sei daher am Dienstag von der Landesdirektion einbestellt worden. Witschas&nbsp;hatte am Montagabend vor Hunderten Demonstranten angekündigt, dass der Landkreis die berufsbezogene Impfpflicht für Pflegekräfte und Krankenhauspersonal ab Mitte März nicht umsetzen wolle. „Wenn Sie mich danach fragen, was das Gesundheitsamt des Landkreises Bautzen machen wird ab dem 16.3., dann werden wir, unser Gesundheitsamt, unseren Mitarbeitern im Landkreis Bautzen in der Pflege und im medizinischen Bereich kein Berufsverbot aussprechen“, sagte Witschas vor jubelnden Teilnehmern einer Corona-Demonstration in Bautzen.

Landkreis: Versorgungssicherheit in Kliniken steht an erster Stelle

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Bautzen: Streit um Impfpflicht für Pflegekräfte eskaliert

Vize-Landrat: Werden berufsbezogene Impfpflicht nicht umsetzen. Sächsische Regierung: Man darf nicht zulassen, dass „zu Rechtsbruch aufgerufen“ wird.

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Politik

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