Wegen der angekündigten Proteste von Landwirten rund um Berlin kann es entlang des Rings zu Einschränkungen kommen. Die Bauern wollen nach aktuellem Kenntnisstand zeitweise mehrere Autobahnauffahrten blockieren, teilte die Verkehrsinformationszentrale Berlin mit.
Zwischen 6 Uhr und 17 Uhr sei mit „erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen“ zu rechnen. Besonders betroffen sind Auffahrten im Osten Berlins bei Marzahn und Erkner.
Landwirte wollen mit etwa 40 Traktoren Auffahrten der Autobahn 10 blockieren, wie Initiator Mario Ortlieb der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Zu den Blockaden rief Ortlieb gemeinsam mit Thomas Essig in einem Youtube-Video am 16. Januar auf.
- Autobahnauffahrt Potsdam Nord, Richtung Autobahndreieck Havelland
- Autobahnauffahrt Potsdam Nord, Richtung Autobahndreieck Werder
- Autobahnauffahrt Oberkrämer, Richtung Autobahndreieck Havelland
- Autobahnauffahrt Oberkrämer, Richtung Süden
- Autobahnauffahrt Mühlenbeck Richtung Norden
- Autobahnauffahrt Mühlenbeck Richtung Süden
- Autobahnauffahrt Berlin Marzahn Richtung Norden
- Autobahnauffahrt Marzahn Richtung Süden
- Autobahnauffahrt Erkner Richtung Norden
Die Landwirte protestieren gegen das Mercosur-Abkommen der EU mit mehreren Staaten Lateinamerikas. Sie fürchten, dass günstige Agrarimporte aus den Mercosur-Staaten eine unfaire Konkurrenz darstellen könnten.
Nachdem das Abkommen in den vergangenen Wochen Fortschritte gemacht hat, ist es nun bis auf Weiteres blockiert. Vor wenigen Tagen hatte das EU-Parlament mit knapper Mehrheit beschlossen, das Freihandelsabkommen vom Gerichtshof der Europäischen Union überprüfen zu lassen.
Vor dem EuGH soll geklärt werden, ob das Abkommen bereits vor der vollständigen Ratifizierung durch alle Mitgliedstaaten angewendet werden darf. Zudem soll das Gericht prüfen, ob das Abkommen den Handlungsspielraum der EU in der Umwelt- und Verbraucherschutzpolitik einschränkt. Für die Erstellung eines solchen Gutachtens benötigt der EuGH laut Reuters in der Regel rund zwei Jahre.
