Badenberg: Keine beschleunigten Verfahren für Jugendliche

Berlin-Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) hat zurückhaltend auf die Forderung des designierten CDU-Generalsekretärs Carsten Linnemann reagiert, Gewalttäter in Freibädern schneller zu bestrafen. Beschleunigte Verfahren nach der Strafprozessordnung könnten grundsätzlich ein geeignetes Mittel sein, um Täter schneller zu verurteilen, sagte Badenberg der „Rheinischen Post“ (Dienstag). Allerdings kämen diese nur bei einfachen Sachverhalten mit eindeutiger Beweislage in Betracht.

„Bei Jugendlichen können solche Verfahren nicht angewendet werden“, erläuterte Badenberg. „Die Staatsanwaltschaften prüfen im Einzelfall, ob die Voraussetzungen hierfür vorliegen. Am Ende entscheiden aber allein die Gerichte über die Durchführung beschleunigter Verfahren.“

Nach wiederholten gewalttätigen Vorfällen in Berliner Freibädern hatte Linnemann in der „Bild am Sonntag“ die konsequente Bestrafung von Gewalttätern noch am Tattag gefordert. Wer mittags im Freibad Menschen angreife, müsse abends vor dem Richter sitzen und abgeurteilt werden.