Berlin-Berlin sieht nächtliche Ausgangssperren als Maßnahme zur Eindämmung der Corona-Pandemie weiterhin kritisch. Bei der Senatssitzung am Dienstag habe es eine Diskussion über die beabsichtigten Regelungen des Bundes gegeben, sagte der Senator für Stadtentwicklung und Wohnen, Sebastian Scheel (Linke), im Anschluss. Beim Thema Ausgangssperre gebe es weiter Zweifel: „Wir sind skeptisch, ob eine solche allgemeine Ausgangsbeschränkung aufgrund eines Inzidenzwerts in der jetzigen Situation rechtlich haltbar ist“, sagte Scheel. Aber die Debatten liefen noch. Man werde sehen mit welchem Ergebnis.
Die Berliner Bedenken würden aktuell in die Diskussionsrunden zwischen Bund und Ländern eingebracht, so der Senator. Der Regierende Bürgermeister, Michael Müller (SPD) habe vor, im Bundesrat als Chef der Ministerpräsidentenkonferenz zu dem Thema zu sprechen. „Wir brauchen jetzt Klarheit“, betonte Scheel.
