Flutkatastrophe: „Wir brauchen ein Wording, dass wir rechtzeitig gewarnt haben“

Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) steht in Zusammenhang mit der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz mit 134 Toten am kommenden Freitag vor dem Untersuchungsausschuss. Jetzt wurden SMS-Nachrichten und Chatverläufe zwischen Spiegel und Mitarbeitern ihrer Pressestelle geleakt (mehr dazu hier). Die Grünen-Politikerin soll demnach bereits zu Anfang der Katastrophe massiv um ihr Image besorgt gewesen sein. Spiegel war zuständige Umweltressortchefin in Rheinland-Pfalz. Sie habe bereits am Morgen des 15. Juli, als das Ausmaß der Katastrophe bekannt wurde, an ihre Mitarbeiter geschrieben: „Das Blame Game könnte sofort losgehen, wir brauchen ein Wording, dass wir rechtzeitig gewarnt haben, wir alle Daten immer transparent gemacht haben, ich im Kabinett gewarnt habe, was ohne unsere Präventionsmaßnahmen und Vorsorgemaßnahmen alles noch schlimmer geworden wäre etc.“. Zunächst berichtete der Focus und die FAZ.

Ebenfalls am Morgen des 15. Juli schrieb eine Mitarbeiterin der Pressestelle des Umweltministeriums an Spiegel, die Lage sei „sehr ernst“. Sie berichtete, dass in mehreren Landkreisen der Katastrophenfall ausgerufen worden sei und Menschen vermisst würden. Ein anderer Mitarbeiter der Pressestelle soll Spiegel wenig später geschrieben haben, das Starkregenereignis werde „das beherrschende Thema“ sein. Und weiter: „Anne braucht eine glaubwürdige Rolle.“ Vorgeschlagen wurden medienwirksame Ortstermine: „Anne bei Reparaturarbeiten, bei Hochwasserschutzprojekten, dort wo neue Gefahren drohen, Besuch mit Journalisten bei Hochwassermeldezentren.“

Spiegel machte sich zudem Sorgen um mögliche Schuldzuweisungen wegen der viel zu spät erfolgten Warnungen an die Bevölkerung vor dem Hochwasser. Spiegel schrieb den Berichten zufolge an ihre Pressestelle: „Ich traue es Roger (Lewentz, damals SPD-Innenminister, Anm. d. Red.) zu, dass er sagt, die Katastrophe hätte verhindert werden können oder wäre nicht so schlimm, wenn wir als Umweltministerium früher gewarnt hätten und dass es an uns liegt, weil wir die Situation unterschätzt hätten.“ Spiegels damaliger Pressechef Dietmar schrieb dazu eine SMS: „Die Starkregen-Katastrophe wird das beherrschende Thema dieser und nächster Woche sein. Anne braucht eine glaubwürdige Rolle“.