In <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/brandenburg">Brandenburg</a> haben sich auf kommunaler Ebene mehrere Unstimmigkeiten wegen möglicher Zusammenarbeiten mit der&nbsp;AfD entwickelt. So hat der Kreisverband der Linken im Oder-Spree-Kreis einen Parteiausschluss-Antrag gegen die Gemeindevertreterin Bettina Lehmann gestellt, nachdem sie Pläne gemacht hatte, eine gemeinsame Fraktion mit dem AfD-Mitglied Matthias Natusch zu bilden. Das teilte der Landesgeschäftsführer der Linkspartei in Brandenburg, Stefan Wollenberg, mit.

Vor Tagen hatten Natusch und Lehmann unter dem Titel „Brücken statt Brandmauern - Vernunft statt Spaltung“ angekündigt, dass sie eine neue Fraktion in der Gemeindevertretung Steinhöfel gebildet hätten. „Wir gründen uns, weil unsere gemeinsamen Schnittmengen zu deutlich sind, um sie durch künstliche Grenzen zu ignorieren“, schrieb Lehmann in einem Beitrag auf Facebook. Natusch und Lehmann sind aktuell beide fraktionslos.

Vorsitzender der AfD Brandenburg stört sich nicht an Zusammenarbeit

Sie treten nicht für Parteien an, sind aber trotzdem bei Stichwahlen erfolgreich. Ein Akt der Verzweiflung oder ein Befreiungsschlag? Ein Kommentar.

Neue Stars in Brandenburg: Parteilose bieten AfD und SPD die Stirn

Stellt die AfD demnächst den ersten OB in Deutschland? Vor den Kommunalwahlen in Potsdam und Frankfurt an der Oder galt das als gut möglich. Nach dem ersten Wahlgang ist alles anders. Ein Kommentar.

Bürgermeisterwahlen in Potsdam und Frankfurt (Oder): Die „blaue Welle“ blieb aus

CDU: „ Absprachen und eine koalitionsähnliche Form der Zusammenarbeit gibt es hier nicht“

Annäherungen an AfD sorgen für Streit in Brandenburg

Mitglieder von CDU und der Linken haben sich auf kommunaler Ebene an die AfD angenähert. Gegen eine Gemeindevertreterin wurde deshalb ein Parteiausschlussverfahren beantragt.

16:9

Brandenburg

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Selenskyj gerät ins Abseits, Trump und Putin drücken aufs Tempo

Selenskyj soll kein Teil der Lösung sein - Trump und Putin preschen vor

Er habe nicht die Karten, wurde dem ukrainischen Präsidenten schon im Februar dieses Jahres unmissverständlich mitgeteilt. Auf den Eklat im Weißen Haus, als US-Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trump</a> seinem Gegenüber Wolodymyr Selenskyj deutlich machte, dass er keinen endlosen Krieg in der Ukraine dulde, reagierten die Europäer schockiert. Ein Dammbruch sei das gewesen, die transatlantische Achse stehe kurz vor dem Ende, geopolitische Endzeitstimmung im Westen. Dabei könnten die kommenden Wochen die stolzen, aber auch arroganten Westeuropäer noch weitaus stärker schocken als das verbale Scharmützel im Oval Office.

Hinter den Kulissen der Ukraine-Verhandlungen wächst der Druck auf Selenskyj. Korruptionskrise, Machtkampf, internationale Kritik. Wird der Präsident aus den Gesprächen gedrängt?

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Wut in Europa über Witkoffs Ukraine-Plan zu russischen Staatsgeldern

Witkoff-Plan empört Westeuropäer: „Natürlich skandalös“

In europäischen Hauptstädten kocht die Stimmung über. Mitten in der heikelsten Phase der EU-Verhandlungen über den Umgang mit eingefrorenen russischen Staatsgeldern hat <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trumps</a> Sondergesandter Steve Witkoff einen Plan präsentiert, den europäische Diplomaten übereinstimmenden Medienberichten nur noch als „Provokation“ bezeichnen.

Witkoffs Vorschlag, eingefrorene russische Gelder für amerikanische Projekte zu nutzen, lässt europäische Diplomaten aufkochen. Brüssel fürchtet, am Ende leer auszugehen.

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Präsident Selenskyj geht auf Friedensplan ein und rechtfertigt sich vor seinem Land

Ukraine-Frieden: Selenskyj reagiert auf US-Plan und spricht von „schwerstem Moment“ des Kriegs

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Rede an die Nation begründet, warum er den umstrittenen US-Friedensplan für die Ukraine nicht rundweg ablehnt. „ Derzeit befinden wir uns in einer der schwierigsten Augenblicke unserer Geschichte“, sagte Selenskyj am Freitagnachmittag.

In einer Ansprache an die Nation erklärt sich der Präsident. 28-Punkte-Friedensplan wird Verhandlungsgrundlage. Selenskyj sieht einen der „schwersten Augenblicke“ für die Ukraine.

Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

Putin bestätigt Erhalt von Ukraine-Plan und zeigt sich verhandlungsbereit

Ukraine-Friedensplan: Jetzt reagiert Putin

Der Kreml hat ein Exemplar des 28-Punkte-Plans zur Beendigung des Ukraine-Krieges erhalten. Das bestätigte Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/wladimir-putin">Wladimir Putin</a> zu Beginn einer Sitzung des russischen Sicherheitsrates. „Wir haben diesen Text über die bestehenden Kanäle mit der amerikanischen Regierung erhalten“, sagte Putin. Der Vorschlag könne „als Grundlage für eine endgültige Friedenslösung dienen“.

Der Kreml signalisiert Gesprächsbereitschaft, verweist aber auf offene Details im Ukraine-Friedensplan. Putin macht derweil Kiew und Brüssel für fehlende Fortschritte verantwortlich.

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