Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will noch in diesem Jahr eine umfassende Rentenreform auf den Weg bringen. Die drei Säulen der deutschen Altersvorsorge sollen neu im Verhältnis zueinander gewichtet werden, kündigte Merz beim Jahresempfang der Deutschen Börse an, wie der Deutschlandfunk berichtete. Merz zufolge sollten die private Altersvorsorge und die Betriebsrente eine wesentlich größere Rolle spielen als bisher. Er sprach demnach von einem Paradigmenwechsel in der deutschen Rentenpolitik.
Zugleich teilte Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) mit, dass die Rente bei Reformen priorisiert werde. Alle Reformen, die sich die Koalition vorgenommen habe, würden „so schnell wie möglich“, aber in jedem Fall bis zum Ende der Legislaturperiode umgesetzt werden, sagte Frei gegenüber dem Tagesspiegel, und dämpfte aber Erwartungen für große Reformprojekte.
Kanzleramtschef kritisiert „Lifestyle-Teilzeit“-Vorstoß
„Klar ist aber auch, dass bis Dezember nicht alles fertig werden kann“, sagte Frei. „Manche Kommissionsvorschläge sind sehr schnell umsetzbar, andere brauchen einen etwas längeren Vorlauf.“ Was allerdings nicht neu verhandelt werden müsste, sei eine große Steuerreform. „Der Koalitionsvertrag lässt uns Spielräume, um auf veränderte Bedingungen zu reagieren“, sagte er.
Frei äußerte sich zudem kritisch zum Vorstoß einiger CDU-Politiker, das Recht auf Teilzeit einzuschränken. „Dem Politikverständnis der CDU ist es völlig fremd, den Menschen sagen zu wollen, wie sie ihr Leben zu führen haben“, sagte Frei.