München-Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat bekräftigt, dass die teilweise radikalen Äußerungen von AfD-Politikern in einem Telegram-Chat genau überprüft werden. „Wir werden das schon sehr genau weiter untersuchen“, sagte Herrmann am Donnerstag im Landtag in München. Die Äußerungen würden vom Verfassungsschutz intensiv überprüft. Das gelte ausdrücklich auch für beteiligte AfD-Abgeordnete.
Das Bundesverfassungsgericht habe die Hürden für eine Beobachtung hier zwar sehr hoch gehängt, sagte Herrmann. „Aber wenn Abgeordnete Bürgerkriegs-Propaganda betreiben, dann werden solche Hürden ganz offensichtlich genommen.“ Und dann müsse auch das Verhalten von Abgeordneten näher angeschaut werden.
