Brandmauer-Beschluss in Dortmund ist rechtswidrig: Das sind die Gründe

Die Kommunalaufsicht in Dortmund hat einen Beschluss des Stadtrats zur Brandmauer gegen die AfD für gesetzeswidrig erklärt. Wie die Bild-Zeitung berichtete, beschloss der Stadtrat im Februar dieses Jahres auf Antrag der SPD und mit Stimmen von Grünen, Linken und „Die Partei“, keine Entscheidungen mehr zu treffen, wenn eine Mehrheit dafür nur mit AfD-Stimmen zustande käme.

Gegen die Brandmauer stimmten neben der AfD auch FDP/Bürgerliste und CDU. Der Beschluss ist jedoch offenbar rechtswidrig. Die Behörde forderte nun Dortmunds Oberbürgermeister Thomas Westphal (SPD) dazu auf, den Beschluss rückgängig zu machen. Dieser widerspreche nämlich der verfassungsrechtlich garantierten Gleichbehandlung und damit einem Grundsatz der Demokratie und mache AfD-Politiker zu Mitgliedern zweiter Klasse. Die Kommunalaufsicht ist die Rechtskontrolle des Staates über die Kommunen, um zu überwachen, dass diese die Gesetze einhalten.