Nach der Eröffnung des neuen Stadtautobahn-Abschnitts hat sich die AfD in die Debatte um die Berliner Verkehrspolitik eingeschaltet. Die Partei präsentierte am Dienstag ein eigenes Konzept, in dessen Mittelpunkt die Abschaffung des rot-grün-roten Mobilitätsgesetzes steht. Dieses habe den motorisierten Individualverkehr „ideologisch ausgegrenzt“, kritisierte der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Rolf Wiedenhaupt. Der Autoverkehr bleibe jedoch ein „unverzichtbarer Bestandteil urbaner Mobilität“.
Die AfD fordert neue Verkehrsachsen, Tunnel und Unterführungen, um den Autoverkehr zu erleichtern. Auch weggefallene Parkplätze sollen nach ihrem Willen wiederhergestellt werden. Ziel sei es, jeden Kiez für Autofahrer zugänglich zu machen. Fraktionschefin Kristin Brinker kritisierte Poller und Verkehrsberuhigung in den Innenstadtbezirken. Den Radverkehr will die Partei nur dort fördern, wo es bereits viele Nutzer gibt und der Ausbau „wirklich notwendig und sinnvoll“ erscheint.
AfD-Konzept auch für ÖPNV und neue Mobilität
Neben dem Autoverkehr enthält das Konzept auch Vorschläge für den öffentlichen Nahverkehr. In den Hauptverkehrszeiten sollen die Takte von Bussen und Bahnen verdichtet und das Angebot in den Außenbezirken ausgebaut werden. Neubaugebiete und Industrieareale sollen besser angebunden, etwa durch neue Buslinien oder Bedarfsshuttles.