Aktuell gibt es bei der Berliner Polizei 91 Disziplinarverfahren wegen politisch motivierter Dienstvergehen. Das geht aus einer Antwort vom Mittwoch der Senatsinnenverwaltung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus hervor.
Zudem gebe es im Zusammenhang mit politisch motivierten Dienstvergehen derzeit 15 Strafermittlungsverfahren, darunter neun gegen verbeamtete Dienstkräfte und drei gegen Tarifbeschäftigte der Polizei. Sie betreffen unter anderem den Vorwurf der Beleidigung (fünf), der Volksverhetzung (drei), der Verletzung des Dienstgeheimnisses (zwei) und der Straftaten gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz (zwei).
