Das Berliner Abgeordnetenhaus hat die umstrittenen Kürzungen im Landeshaushalt endgültig beschlossen. Das Parlament verabschiedete dazu mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition einen Nachtragshaushalt für 2025, der im Vergleich zum bisherigen Etatplan Kürzungen im Umfang von drei Milliarden Euro vorsieht.
Die Kürzungen betreffen nahezu alle Bereiche, doch insbesondere der Verkehr sowie Umwelt- und Klimaschutz sind stark betroffen. Hier sollen rund 787 Millionen Euro eingespart werden, was 22 Prozent des ursprünglichen Budgets ausmacht. Zu den Maßnahmen gehören die Abschaffung des 29-Euro-Tickets und die Verteuerung des Sozialtickets auf 19 Euro. Zudem werden geplante Investitionen in neue Straßenbahnlinien und Radwege gestrichen.
Proteste in Berlin geplant: Hunderte werden erwartet
Auch der Kulturbereich muss erhebliche Kürzungen hinnehmen. Rund 131 Millionen Euro, etwa 12 Prozent des Budgets, sollen gestrichen werden. Theater, Museen und die freie Kulturszene sehen sich mit spürbaren Einschnitten konfrontiert. Ein kostenloser Museumssonntag im Monat fällt weg. Trotz Protesten aus der Kulturbranche konnte die Gesamtsumme der Einsparungen nicht reduziert werden.
Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen kritisieren besonders die Kürzungen in ihrem Bereich. Die Hochschulverträge, die langfristige Finanzierungsgrundlagen bieten, sollen um 100 Millionen Euro gekürzt und neu verhandelt werden. Insgesamt muss die Wissenschaftsverwaltung 309 Millionen Euro einsparen.
Vor dem Abgeordnetenhaus waren Kundgebungen geplant, um auf die negativen Folgen der Kürzungen aufmerksam zu machen. Gewerkschaften und Wissenschaftsverbände erwarteten etwa 1000 Teilnehmer. Viele staatlich geförderte Institutionen befürchten durch die Einsparungen deutliche Einschränkungen in ihrer Arbeit.
Berliner Regierung verteidigt Sparmaßnahmen
Die Koalition aus CDU und SPD rechtfertigt die Kürzungen mit der Notwendigkeit, den Haushalt zu konsolidieren. In den vergangenen Jahren seien die Ausgaben aufgrund von Krisen wie der Pandemie stark gestiegen. Nun müsse die Stadt ihre Finanzen stabilisieren, um langfristig handlungsfähig zu bleiben.
