Wasserpreis: Günstiger oder noch günstiger

Kaum ist der Rückkauf der Wasserbetriebe beschlossen, da beginnt im Senat ein zünftiger Koalitionsstreit über die Höhe künftiger Preissenkungen. Auf der einen Seite die SPD: Sowohl der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) als auch sein Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) plädierten am Freitag für einen Preisnachlass in dem vom Bundeskartellamt verfügten Volumen ab 2014. Das wären rund 60 Millionen Euro pro Jahr – im Durchschnitt entspricht das nach Angaben der Berliner Wasserbetriebe (BWB) etwa 13,50 Euro pro Kopf und Jahr. Dies sei „ein guter erster Schritt“, sagte Nußbaum im RBB-Inforadio. Wowereit warnte zugleich vor zu hohen Erwartungen. Auch die BWB müssten wirtschaftlich arbeiten, sagte er.

Auf der anderen Seite steht die CDU, die das Thema Preissenkungen (zum Leidwesen der Sozialdemokraten) frühzeitig mit der Rekommunalisierung der Wasserbetriebe zu verbinden wusste. Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) hatte Ende Oktober zunächst intern vorgeschlagen, die Wasserpreise noch stärker zu senken als bisher geplant. Statt 5,6 Prozent vom Gesamtpreis (für Wasser und Abwasser), was der Kartellamtsverfügung entspräche, wollte sie um 12,6 Prozent senken, also mehr als doppelt so viel: Etwa 30 Euro pro Person und Jahr. Aus der CDU-Fraktion, wo Yzer den Plan vorstellte, drang die frohe Botschaft schnell nach draußen.

Erreichen wollte Yzer das unter anderem, indem der Rückkauf der BWB nicht wie von Nußbaum geplant ausschließlich vom Unternehmen selbst über die Wassereinnahmen refinanziert wird, sondern ein Teil davon über Steuergeld aus dem Haushalt. Ausgerechnet die Linke hatte ein ganz ähnliches Modell wie Yzer vorgeschlagen, um weiteren Spielraum für Preissenkungen zu erzielen. Die Rechnung ist einfach: Wenn ein Teil der insgesamt 1,2 Milliarden Euro aus dem Landesetat kommt, sinkt die restliche Summe, die über Kredite aufgenommen werden muss. Geringere Kredite kosten geringere Zins- und Tilgungsraten, also könnten auch die Preise weiter sinken.

Nußbaum möchte den Wasser-Rückkauf aber nicht in seinem Haushalt haben, denn das bringt nur die Bilanzen durcheinander. Yzer setzte sich nicht damit durch. Sie lässt jetzt nur noch erklären, sie habe „Optionen aufgezeigt, wie eine Preissenkung unabhängig vom Kartellamt“ vonstatten gehen könne. Sie wolle „Spielräume erschließen“, etwa über ein betriebliches Effizienzprogramm namens Neo, über neue Abschreibungsregeln oder eine geringere Verzinsung des BWB-Eigenkapitals. Die beiden letzten Punkte waren in den vergangenen Jahren der Gewinnhebel für die Wasserbetriebe, durchgesetzt von den Privatinvestoren Veolia und RWE. Ob Nußbaum weitere Einnahmeverluste akzeptiert, ist noch offen. Yzer verweist inzwischen auf das Parlament. „Die Abgeordneten entscheiden darüber in den Haushaltsverhandlungen.“ Die Koalitionsmehrheit im Landesparlament hatte am Donnerstag den vollständigen Rückkauf der Wasserbetriebe beschlossen. Sie waren 1999 teilprivatisiert worden.