Es ist eine tragische Utopie, die hier als Basis für die künftige Verkehrspolitik entworfen wird. Tragisch deshalb, weil sie zum Teil durchaus wünschenswert ist, angesichts bisheriger Erfahrungen jedoch Zweifel aufkommen, ob sie jemals verwirklicht wird.&nbsp;

Weniger Stress auf den Straßen, Fahrverbot für Diesel und Benziner, weitgehend autofreie Kieze: Der Senat will die Stadt spürbar verändern. Das ist das Konzept.

Neuer Verkehrsplan: Berliner sollen häufiger Rad als Auto fahren

Sicher ist das Ziel, Benziner und Diesel zu verbannen, im internationalen Vergleich so neu nicht. Und zweifellos fordern viele Menschen in Berlin seit langem mehr Platz für Radfahrer und Fußgänger. Doch ein bisschen mehr Realitätssinn hätte gutgetan. Dass der „größte Teil der Berliner Bevölkerung kein eigenes Auto mehr besitzen möchte“, wie im Planwerk steht, lässt sich angesichts von 1,2 Millionen in Berlin zugelassenen Pkw nur schwer vorstellen. Für vieles von dem, was als Vision skizziert wird, müssten demokratische und rechtsstaatliche Grundsätze verletzt werden.

Warum der neue Verkehrsplan für Berlin eine tragische Utopie ist

Die Stadt – ein Idyll! Handwerker sind nicht mit rußenden Transportern unterwegs, sondern mit Lastenrädern. Managerinnen fahren Regionalbahn statt Dienstwagen. Die Aggression auf den Straßen ist einer „Mobilitätskultur des Miteinanders“ gewichen. Die Vision, die der Senat im Stadtentwicklungsplan Mobilität und Verkehr 2030 skizziert, lässt einen die Augen reiben. Ist das noch das Berlin, das wir kennen?

Vieles von dem, was angekündigt wird, ist wünschenswert. Doch es wäre nicht das erste Konzept, das nur in Ansätzen verwirklicht wird.

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Berlin

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SPD: „Nachdem man Martin Hikel zerstört hat, hat man nun die nächste Vorsitzende zerstört“

Neuer SPD-Showdown: Auch die zweite Parteichefin zerstört 

Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Giannini bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

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Wut in Europa über Witkoffs Ukraine-Plan zu russischen Staatsgeldern

Witkoff-Plan empört Westeuropäer: „Natürlich skandalös“

In europäischen Hauptstädten kocht die Stimmung über. Mitten in der heikelsten Phase der EU-Verhandlungen über den Umgang mit eingefrorenen russischen Staatsgeldern hat <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trumps</a> Sondergesandter Steve Witkoff einen Plan präsentiert, den europäische Diplomaten übereinstimmenden Medienberichten nur noch als „Provokation“ bezeichnen.

Witkoffs Vorschlag, eingefrorene russische Gelder für amerikanische Projekte zu nutzen, lässt europäische Diplomaten aufkochen. Brüssel fürchtet, am Ende leer auszugehen.

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Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

Der <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> geht das Geld aus. Die <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu-kommission">Europäische Kommission</a> geht davon aus, dass die Regierung in Kiew in den kommenden zwei Jahren weitere 135 Milliarden Euro benötigt. Damit die ukrainische Armee weiter im Abnutzungskrieg mit <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">Russland</a> bestehen kann, braucht sie zusätzliche 83 Milliarden Euro, und um die weitgehend zerstörte Wirtschaft aufrechtzuerhalten, müssten zudem 52 Milliarden Euro nach Kiew fließen. Das geht aus einem Brief der EU-Kommissionspräsidentin <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ursula-von-der-leyen">Ursula von der Leyen</a> hervor, den sie diese Woche an die Mitgliedstaaten verschickte.

Die Ukraine steht vor der Pleite. Die EU will Kiew stur weiter mit Waffen versorgen. Doch die Finanzierung scheint zu scheitern. Wenden sich Investoren von Europa ab?

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Deutschland betreibt gegenüber <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/afghanistan">Afghanistan</a> eine prinzipiengeleitete Arbeitsverweigerung. Und das, obwohl es dort nach zwanzig Jahren Intervention einen politischen und wirtschaftlichen Trümmerhaufen hinterlassen hat. Deutschland verweigert genau jene Kooperation, die nötig wäre, um Abschiebungen, Sicherheitspartnerschaften oder wirtschaftliche Stabilisierung in Afghanistan überhaupt erst möglich zu machen.

Die Bundesregierung fordert Rückführungen, verweigert aber jede Kooperation mit Kabul. Deutschlands Afghanistanpolitik basiert auf Illusionen. Eine Analyse.

Warum der neue Verkehrsplan für Berlin eine tragische Utopie ist

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