Streit um Radweg in der Kantstraße: Brechen Senat und Bezirk das Gesetz?

Jahrelang wurde debattiert, gestritten, geplant. Jetzt hat Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) im Streit um die Kantstraße in Charlottenburg entschieden: Radfahr- und Parkstreifen werden getauscht. Doch der Konflikt brodelt weiter. Am Montag kündigte die Deutsche Umwelthilfe eine rechtliche Prüfung an. Die Planung verstoße gegen das Mobilitätsgesetz, kritisierte auch der Verband Changing Cities. Ein Aktivist drohte damit, gegen den Senat vor Gericht zu ziehen. Unterdessen erinnerten Beteiligte daran, dass seit Jahren ein Lösungsvorschlag auf dem Tisch liegt, der auch der BVG nützen würde.

Im Streit um Berliner Radwege hat die Deutsche Umwelthilfe schon mehrmals juristische Erfolge gegen die Verwaltung erzielt – auch vor Gericht. Nun schließt die Organisation einen weiteren juristischen Streit nicht aus. „Der Pop-up-Radweg an der Kantstraße ist der erfolgreichste in ganz Berlin: Nach seiner Einrichtung hat sich der Radverkehr mehr als verdreifacht, der Autoverkehr ist deutlich zurückgegangen und damit auch die Luftschadstoffbelastung“, sagt Clemens Schürmann, Referent für städtische Mobilität.