Eine gute Nachricht für die Radfahrer in Berlin: Die Chancen stehen gut, dass die drohenden Kürzungen des Etats für neue Radwege und Radfahrstreifen abgewendet werden können. Anstelle der geplanten Kürzung soll es sogar zu einer Aufstockung der Mittel kommen – um 500 000 auf vier Millionen Euro pro Jahr. Das teilte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Ole Kreins, am Montag mit. „Ich gehe davon aus, dass dies Bestand hat“, sagte er. Die parlamentarischen Beratungen zum Landeshaushalt für 2014/15 sind noch nicht beendet.
Im Sommer einigten sich Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) und Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) darauf, die Investitionen in den Radverkehr zu. Standen für dieses Jahr noch 3,5 Millionen Euro bereit, sollten es in den beiden nächsten Jahren nur noch je 2,5 Millionen Euro sein.
Doch nicht nur die Radlerlobby protestierte gegen die drohende Blamage für Berlin, das sich gern als Fahrradstadt präsentiert. Auch in der rot-schwarzen Koalition machte sich Unmut breit. Fachpolitiker der SPD und CDU erreichten, dass sich der Verkehrsausschuss gegen die Kürzung aussprach. Die geplanten Ausgaben seien im Vergleich zu den Investitionen in den übrigen Straßenverkehr sehr niedrig, hieß es. Da der Fahrradverkehr zunimmt, wären neue Anlagen erforderlich. Bereits 15 Prozent der Wege in Berlin werden mit Pedalkraft zurückgelegt.
Während der Senat auf die weiteren Haushaltsberatungen verwies, zeigte sich Kreins am Montag zuversichtlich, dass es nun nicht mehr zu der Kürzung kommt. „Wir begrüßen jede Ausgabe, die der Erhöhung der Verkehrssicherheit dient“, sagte er.