Die Linke-Fraktion in der <a target="_blank" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/pankow">Pankower</a> BVV wirft dem Bezirksamt Untätigkeit vor. Um Klarheit zu schaffen, hat die Linke am 13. Oktober insgesamt 18 Kleine Anfragen eingereicht. Sie sollen Aufschluss darüber geben, wie weit die Umsetzung verschiedener BVV-Beschlüsse tatsächlich fortgeschritten ist. Die Themen reichen von der Rolle der Mieterbeiräte (IX-0380) bis zum Schutz sozialer Einrichtungen vor drohender Schließung (IX-0854).

Fraktion beklagt Stillstand im Bezirksamt

Laut Linke-Fraktion handelt es sich bei allen genannten Drucksachen um verbindliche Beschlüsse der BVV, die vom Bezirksamt umzusetzen oder zu berichten seien. Dennoch, so der Vorwurf, bleibe das Amt in vielen Fällen untätig oder komme seiner Berichtspflicht gegenüber der BVV nicht nach.

Dank spezieller Technik bleibt der historische Charakter der Kopfsteinpflasterstraße erhalten und der Straßenbelag wird zugleich fahrradfreundlicher.

Berlin: Hufelandstraße in Pankow wird Fahrradstraße

Im ICE wird plötzlich die Verspätung abgeschafft: Das Personal spricht nur noch von „Abweichung“. Die Realität entschuldigt sich nicht mehr in Deutschland – sie wird einfach neu definiert.

Deutsche Bahn: „Abweichung“ statt „Verspätung“ – So verhöhnt uns die DB

Antrag ein Jahr lang unbearbeitet

Nach zähem Ringen um zwei Flüchtlingshäuser am Schloßpark könnte es bald mit den Arbeiten losgehen. Just in dem Moment stellt die Berliner CDU-Fraktion den Bau neuer Unterkünfte in Berlin gänzlich infrage.

Bald sollen neue Flüchtlingshäuser in Pankow gebaut werden: Doch die Berliner CDU schießt quer

Verantwortung bei der Bürgermeisterin

Rathaus Pankow: Linke wirft grüner Bürgermeisterin Untätigkeit vor

Die Linke-Fraktion in Pankow hat scharfe Kritik an der Amtsführung von Bezirksbürgermeisterin Dr. Cordelia Koch (Bündnis 90/Die Grünen) geübt und 18 Kleine Anfragen gestellt.

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Selenskyj gerät ins Abseits, Trump und Putin drücken aufs Tempo

Selenskyj soll kein Teil der Lösung sein - Trump und Putin preschen vor

Er habe nicht die Karten, wurde dem ukrainischen Präsidenten schon im Februar dieses Jahres unmissverständlich mitgeteilt. Auf den Eklat im Weißen Haus, als US-Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trump</a> seinem Gegenüber Wolodymyr Selenskyj deutlich machte, dass er keinen endlosen Krieg in der Ukraine dulde, reagierten die Europäer schockiert. Ein Dammbruch sei das gewesen, die transatlantische Achse stehe kurz vor dem Ende, geopolitische Endzeitstimmung im Westen. Dabei könnten die kommenden Wochen die stolzen, aber auch arroganten Westeuropäer noch weitaus stärker schocken als das verbale Scharmützel im Oval Office.

Hinter den Kulissen der Ukraine-Verhandlungen wächst der Druck auf Selenskyj. Korruptionskrise, Machtkampf, internationale Kritik. Wird der Präsident aus den Gesprächen gedrängt?

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Wut in Europa über Witkoffs Ukraine-Plan zu russischen Staatsgeldern

Witkoff-Plan empört Westeuropäer: „Natürlich skandalös“

In europäischen Hauptstädten kocht die Stimmung über. Mitten in der heikelsten Phase der EU-Verhandlungen über den Umgang mit eingefrorenen russischen Staatsgeldern hat <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trumps</a> Sondergesandter Steve Witkoff einen Plan präsentiert, den europäische Diplomaten übereinstimmenden Medienberichten nur noch als „Provokation“ bezeichnen.

Witkoffs Vorschlag, eingefrorene russische Gelder für amerikanische Projekte zu nutzen, lässt europäische Diplomaten aufkochen. Brüssel fürchtet, am Ende leer auszugehen.

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Präsident Selenskyj geht auf Friedensplan ein und rechtfertigt sich vor seinem Land

Ukraine-Frieden: Selenskyj reagiert auf US-Plan und spricht von „schwerstem Moment“ des Kriegs

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Rede an die Nation begründet, warum er den umstrittenen US-Friedensplan für die Ukraine nicht rundweg ablehnt. „ Derzeit befinden wir uns in einer der schwierigsten Augenblicke unserer Geschichte“, sagte Selenskyj am Freitagnachmittag.

In einer Ansprache an die Nation erklärt sich der Präsident. 28-Punkte-Friedensplan wird Verhandlungsgrundlage. Selenskyj sieht einen der „schwersten Augenblicke“ für die Ukraine.

Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

Putin bestätigt Erhalt von Ukraine-Plan und zeigt sich verhandlungsbereit

Ukraine-Friedensplan: Jetzt reagiert Putin

Der Kreml hat ein Exemplar des 28-Punkte-Plans zur Beendigung des Ukraine-Krieges erhalten. Das bestätigte Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/wladimir-putin">Wladimir Putin</a> zu Beginn einer Sitzung des russischen Sicherheitsrates. „Wir haben diesen Text über die bestehenden Kanäle mit der amerikanischen Regierung erhalten“, sagte Putin. Der Vorschlag könne „als Grundlage für eine endgültige Friedenslösung dienen“.

Der Kreml signalisiert Gesprächsbereitschaft, verweist aber auf offene Details im Ukraine-Friedensplan. Putin macht derweil Kiew und Brüssel für fehlende Fortschritte verantwortlich.

Rathaus Pankow: Linke wirft grüner Bürgermeisterin Untätigkeit vor

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