„Politik gegen die Mehrheit“: Zwei Bezirke stellen sich gegen Bondes Pollerstopp

Es sollte ein Paukenschlag sein, ein Beweis für eine verkehrspolitische Kehrtwende, ein Signal in die Stadt hinein. Die Verwaltung von Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) zahlt kein Geld mehr für ein Projekt, das in Mitte zwölf neue Kiezblöcke vorsieht. Sie betonte, dass der Stopp als eine „grundsätzliche Entscheidung für zukünftige Projekte dieser Art im gesamten Stadtgebiet“ zu werten sei. Doch nun erklärte ein Bezirk, in dem ebenfalls viele weitere Poller aufgestellt werden, dass er mit seinen Maßnahmen weitermacht. Ein anderer Bezirk setzt ebenfalls seine Bemühungen zur Verkehrsberuhigung fort.

„Friedrichshain-Kreuzberg ist vom Stopp der Mittelfinanzierung für ein Projekt des Fußverkehrs im Bezirk Mitte nicht betroffen“, teilte Sprecherin Sara Lühmann auf Anfrage mit. Auch in Tempelhof-Schöneberg werde an diesem Thema weiter gearbeitet, erklärte die für die Straßen zuständige Stadträtin Saskia Ellenbeck (Grüne) am Freitag. „Die Beschlüsse zur Einrichtung von Kiezblocks sind demokratisch gefasst worden und fallen in die Zuständigkeit der Bezirke. Das Bezirksamt erwartet daher die Einhaltung dieser geordneten Verfahren und die Bürger:innen die Umsetzung dieser Beschlüsse.“