Schmidt hatte zugunsten der Genossenschaft „Diese eG“ das Vorkaufsrecht des Bezirks für verschiedene Häuser im Milieuschutzgebiet ausgeübt und dabei laut Rechnungshofbericht gesetzliche Vorgaben zur „Überprüfung der Leistungsfähigkeit“ der Genossenschaft „missachtet“. Damit sei ein Haftungsrisiko für den Bezirk von „mehr als 27 Mio.“ Euro entstanden. Diese Haftungsverpflichtung war weder im Bezirks- noch im Landeshaushalt gedeckt, so die Prüfer.

Erneut verschärft sich damit die Lage für den Grünen, der wegen seiner Amtsführung zunehmend in der Kritik steht. Florian Schmidt positionierte sich in den letzten Jahren als Investorenschreck. In einer Stadt, in der 85 Prozent der Bevölkerung zur Miete wohnt, kam das gut an im grünen Biotop Friedrichshain-Kreuzberg. Vor allem Vertreter von FDP, CDU und Teile der SPD sehen Schmidt aber weniger als „Robin Hood“ der Mieter – für sie ist er nicht mehr tragbar. Die Auseinandersetzung wird bereits vor Gericht geführt: Abgeordnete von CDU und FDP zeigten Schmidt mehrfach an. Ein Ermittlungsverfahren läuft – auch im Zusammenhang mit den Häuserkäufen der Genossenschaft „Diese eG“.

Im Zeitpunkt der Vorkaufsausübung keine Finanzierungszusagen kreditgebender Banken aktenkundig.

Bis 2019 wurde laut Bezirksamt kein einziges Mal das Vorkaufsrecht zugunsten von Genossenschaften ausgeübt.

Kreuzberg will Fakten schaffen

Sollte einer der schon vorhandenen Fälle eine staatliche Förderung bekommen, dann werde ich über den Senat kommen wie ein Panzerfahrer.

Rüge für den „Investorenschreck“ von Friedrichshain-Kreuzberg

Der Landesrechnungshof von Berlin rügt in seinem Jahresbericht, der am Montag veröffentlicht wird, den Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt (Grüne). Ihm wird eine „pflichtwidrige Ausübung von Vorkaufsrechten“ vorgeworfen. So steht es in dem vorläufigen Bericht, der der Berliner Zeitung vorliegt.

Der Landesrechnungshof rügt den Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt (Grüne), im Zusammenhang mit dem Vorkauf von Häusern durch die Genossenschaft „Diese eG“. Welche Rolle spielten Senat und die SPD beim Vorkauf?

Beim Vorkauf von Häusern durch grünen Baustadtrat wurden hohe Risiken eingegangen. Welche Rolle spielte dabei die SPD?

Rechnungshof rügt Florian Schmidt.

16:9

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Selenskyj gerät ins Abseits, Trump und Putin drücken aufs Tempo

Selenskyj soll kein Teil der Lösung sein - Trump und Putin preschen vor

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Wut in Europa über Witkoffs Ukraine-Plan zu russischen Staatsgeldern

Witkoff-Plan empört Westeuropäer: „Natürlich skandalös“

In europäischen Hauptstädten kocht die Stimmung über. Mitten in der heikelsten Phase der EU-Verhandlungen über den Umgang mit eingefrorenen russischen Staatsgeldern hat <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trumps</a> Sondergesandter Steve Witkoff einen Plan präsentiert, den europäische Diplomaten übereinstimmenden Medienberichten nur noch als „Provokation“ bezeichnen.

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Ukraine-Frieden: Selenskyj reagiert auf US-Plan und spricht von „schwerstem Moment“ des Kriegs

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Rede an die Nation begründet, warum er den umstrittenen US-Friedensplan für die Ukraine nicht rundweg ablehnt. „ Derzeit befinden wir uns in einer der schwierigsten Augenblicke unserer Geschichte“, sagte Selenskyj am Freitagnachmittag.

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Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

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