In diesem Frühjahr soll es so weit sein. Dann soll der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/mobilitaet-berlin-kreuzberg-autos-verkehrswende-experiment-graefekiez-ohne-parkplaetze-cdu-will-das-buergerfeindliche-projekt-diskutieren-li.314046">Modellversuch&nbsp;„Graefekiez ohne Parkplätze“</a> beginnen. Noch im März will das Bezirksamt <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/friedrichshain-kreuzberg">Friedrichshain-Kreuzberg</a> weitere Details des bundesweit einzigartigen Verkehrswendeprojekts vorstellen. Doch es wird nicht nur eine politische, sondern voraussichtlich auch eine juristische Debatte geben. Anwohner wollen vor Gericht ziehen, um das Vorhaben zu kippen, berichtete Timur Husein, Kreisvorsitzender der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/cdu">CDU</a> Friedrichshain-Kreuzberg, am Donnerstag.

In einem Teil des Kreuzberger Wohnviertels, das sich rund um die Graefestraße südlich des Landwehrkanals erstreckt, soll es mindestens ein halbes Jahr lang keine Stellflächen für private Kraftfahrzeuge mehr geben. Wo heute noch Autos stehen, soll der Platz in dieser Zeit anders genutzt werden – zum Spielen, Sitzen, für Sport oder Gastronomie. Behindertenparkplätze und Carsharing soll es aber weiterhin geben, auch werden die Fahrbahnen nicht für Kraftfahrzeuge gesperrt. Im Parkhaus am <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/hermannplatz">Hermannplatz</a> in <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/berlin-neukoelln">Neukölln</a> sollen Ersatzstellplätze angeboten werden. Bei dem Experiment solle ausgelotet werden, ob weitergehende Projekte der Verkehrsberuhigung praktikabel seien, hieß es.

Es ist ein einzigartiger Modellversuch – und ein zentrales Projekt der Mobilitätswende in Berlin. Aber nun zeichnen sich Änderungen ab. Ein Überblick.

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Felix Weisbrich, Amtsleiter in Friedrichshain-Kreuzberg, will noch mehr Radwege. Die Folgen der Dürre für Berlins Bäume beobachtet er als Förster mit Sorge.

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Im Wohnviertel rund um die Graefestraße soll es mindestens sechs Monate nicht mehr erlaubt sein, Autos abzustellen. Darüber entscheidet das Bezirksparlament.

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Das Auto hat in Friedrichshain-Kreuzberg nur geringe Bedeutung

Auf Antrag der CDU sollte das Bezirksparlament über den Verkehrsversuch im Graefekiez diskutieren. Aber dazu kam es nicht. Die Vorbereitungen gehen weiter.

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Beim ersten deutschen Plebiszit zum Klima können Bürger den neuen Senat unter Druck setzen. Die Auswirkungen wären vielerorts zu spüren – auch am Flughafen BER.

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Monika Herrmann, Bezirkschefin in Friedrichshain-Kreuzberg, ist Verkehrspolitikerin geworden. Sie  erzählt, wie sie sich die Straßen der Zukunft vorstellt. „Bisher hat der Staat nicht stark genug reguliert“, sagt sie. Es reiche „nicht mehr aus, an die Vernunft zu appellieren und auf Freiwilligkeit zu setzen“.

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Graefekiez ohne Parkplätze: CDU rechnet mit Klagen von Anwohnern

Im Frühjahr soll ein bundesweit einzigartiges Projekt starten. Der frühere Chef-Verkehrsplaner von Berlin lobt den Test. Doch es drohen Gerichtsverfahren.

16:9

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Selenskyj gerät ins Abseits, Trump und Putin drücken aufs Tempo

Selenskyj soll kein Teil der Lösung sein - Trump und Putin preschen vor

Er habe nicht die Karten, wurde dem ukrainischen Präsidenten schon im Februar dieses Jahres unmissverständlich mitgeteilt. Auf den Eklat im Weißen Haus, als US-Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trump</a> seinem Gegenüber Wolodymyr Selenskyj deutlich machte, dass er keinen endlosen Krieg in der Ukraine dulde, reagierten die Europäer schockiert. Ein Dammbruch sei das gewesen, die transatlantische Achse stehe kurz vor dem Ende, geopolitische Endzeitstimmung im Westen. Dabei könnten die kommenden Wochen die stolzen, aber auch arroganten Westeuropäer noch weitaus stärker schocken als das verbale Scharmützel im Oval Office.

Hinter den Kulissen der Ukraine-Verhandlungen wächst der Druck auf Selenskyj. Korruptionskrise, Machtkampf, internationale Kritik. Wird der Präsident aus den Gesprächen gedrängt?

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Wut in Europa über Witkoffs Ukraine-Plan zu russischen Staatsgeldern

Witkoff-Plan empört Westeuropäer: „Natürlich skandalös“

In europäischen Hauptstädten kocht die Stimmung über. Mitten in der heikelsten Phase der EU-Verhandlungen über den Umgang mit eingefrorenen russischen Staatsgeldern hat <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trumps</a> Sondergesandter Steve Witkoff einen Plan präsentiert, den europäische Diplomaten übereinstimmenden Medienberichten nur noch als „Provokation“ bezeichnen.

Witkoffs Vorschlag, eingefrorene russische Gelder für amerikanische Projekte zu nutzen, lässt europäische Diplomaten aufkochen. Brüssel fürchtet, am Ende leer auszugehen.

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Präsident Selenskyj geht auf Friedensplan ein und rechtfertigt sich vor seinem Land

Ukraine-Frieden: Selenskyj reagiert auf US-Plan und spricht von „schwerstem Moment“ des Kriegs

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Rede an die Nation begründet, warum er den umstrittenen US-Friedensplan für die Ukraine nicht rundweg ablehnt. „ Derzeit befinden wir uns in einer der schwierigsten Augenblicke unserer Geschichte“, sagte Selenskyj am Freitagnachmittag.

In einer Ansprache an die Nation erklärt sich der Präsident. 28-Punkte-Friedensplan wird Verhandlungsgrundlage. Selenskyj sieht einen der „schwersten Augenblicke“ für die Ukraine.

Putin bestätigt Erhalt von Ukraine-Plan und zeigt sich verhandlungsbereit

Ukraine-Friedensplan: Jetzt reagiert Putin

Der Kreml hat ein Exemplar des 28-Punkte-Plans zur Beendigung des Ukraine-Krieges erhalten. Das bestätigte Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/wladimir-putin">Wladimir Putin</a> zu Beginn einer Sitzung des russischen Sicherheitsrates. „Wir haben diesen Text über die bestehenden Kanäle mit der amerikanischen Regierung erhalten“, sagte Putin. Der Vorschlag könne „als Grundlage für eine endgültige Friedenslösung dienen“.

Der Kreml signalisiert Gesprächsbereitschaft, verweist aber auf offene Details im Ukraine-Friedensplan. Putin macht derweil Kiew und Brüssel für fehlende Fortschritte verantwortlich.

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Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

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