Die 45. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf von Berlin wird am 22. Mai 2025 um 17:00 Uhr im Freizeitforum Marzahn im Arndt-Bause-Saal abgehalten.
Der erste Punkt der Tagesordnung ist die Einwohnerfragestunde. Hierbei geht es insbesondere um Bauvorhaben, wie das umstrittene Projekt an der Hohensaatener Straße 18. Anwohner befürchten durch den Bau den Verlust einer Freifläche und wollen wissen, ob der Plan noch gestoppt werden könnte.
Hierzu stellt eine Anwohnerin folgende Fragen: „Wieso soll das Stadtteilzentrum Marzahn Ost, welches eine öffentliche Freifläche insbesondere als Ort der Begegnungen, Feste und Märkte ist, zerstört werden und wie lässt sich verhindern, dass der homogene Charakter unseres grünen und weitläufigen Wohngebiets durch ein derartiges Bauvorhaben deutlich und dauerhaft Schaden nimmt? Kann die BVV das Bezirksamt auffordern, das eingeleitete Bebauungsplanverfahren zügig fortzuführen und die planungsrechtlichen Instrumente – insbesondere eine mögliche Veränderungssperre – zu prüfen und gegebenenfalls anzuwenden, um die vorschnelle Erteilung einer lediglich auf § 34 BauGB basierenden Baugenehmigung zu verhindern?“
Weiters fragt die Bürgerin in einer an die BVV gerichteten Einwohneranfrage: „Hält die BVV es für angemessen, dass trotz der Maßgabe, eine maximale Bauhöhe von vier Etagen und einem Staffelgeschoss oberhalb von Gewerbe im Erdgeschoss anzustreben, ein „städtebaulicher Hochpunkt“ mit negativer Vorbildwirkung für gleichartige Bauvorhaben im Wohngebiet genehmigt werden soll? Wie kann die nach demokratischen Grundsätzen dringend gebotene Beteiligung der Öffentlichkeit/Anwohner für den Fall sichergestellt werden, dass das ursprünglich beschlossene Bebauungsplanverfahren dennoch nicht fortgeführt wird? Warum wird den wirtschaftlichen Wünschen des zukünftigen Eigentümers mehr Priorität eingeräumt als der Versorgung der Anwohner?“
In der BVV wird außerdem der Bericht des Bezirksamtes präsentiert, gefolgt von der Prioritätensetzung der Fraktionen SPD, DIE LINKE, AfD, Bündnis 90/Grüne und CDU. Zahlreiche dringliche Drucksachen stehen ebenfalls zur Diskussion, unter anderem die Sicherung eines Schulgrundstücks durch Änderung eines Bebauungsplans und die Schaffung eines Ersatzstandorts für eine Einrichtung in der Maxie-Wander-Straße.
Darüber hinaus rückt die Linderung von „Wärmeinseleffekten“, also die stärkere Erwärmung einer Stadt im Sommer, durch Wassernebelprojekte in den Fokus der Debatte. Ein weiterer zentraler Punkt ist die Finanzierung eines Kombibades, wobei eine Öffentlich-Private Partnerschaft mit den Berliner Bäderbetrieben in Erwägung gezogen wird.
In der mündlichen Fragestunde werden verschiedene Belange behandelt, darunter Straßenbauarbeiten in der Hellersdorfer Straße und Fragen zur Ausstattung von Dienstgebäuden. Wichtige Anfragen betreffen auch städtebauliche Projekte und deren soziale Auswirkungen, wie zum Beispiel am Helene-Weigel-Platz.
Die Sitzung wird zusätzlich große Anfragen behandeln, etwa zur Haushaltslage in Marzahn-Hellersdorf und zur Planung des Stadtteilbudgets 2025. Die Fraktion DIE LINKE fordert zudem, Investitionen im Bildungsbereich nicht zu verschieben, um schulische Einrichtungen zu sanieren und zu erhalten.
Schließlich stehen mehrere Anträge zur Diskussion, darunter die Benennung einer Grünfläche und die Förderung der Verkehrssicherheit. Um die Sicherheit und Lebensqualität im Bezirk zu gewährleisten, wird zudem die Unterstützung des Gemeinschaftsgartens „Helle Oase“ nach einem Brand verhandelt. Ein weiteres Thema ist die Stärkung von mehrsprachigen Informationsangeboten für gesundheitliche Beratungen.