Streit um die neue Verkehrspolitik: Berlin droht ein Sommer des Zorns

Willkommen in der Wirklichkeit! Für die Neuen sind harte Zeiten angebrochen. Wenige Wochen nach ihrem Amtsantritt erleben die neue Verkehrssenatorin Manja Schreiner und ihre Staatssekretärin Claudia Elif Stutz, dass ihre Schonfrist abgelaufen ist. Nachdem sie alle Radverkehrsprojekte in Berlin anhalten ließen, um sie auf ihre Auswirkungen auf den Autoverkehr hin überprüfen zu lassen, stehen die beiden Christdemokratinnen im Kreuzfeuer, und es sieht so aus, als werde das erst einmal so bleiben. Es ist ein verpatzter Start, für den es nicht viele andere Beispiele gibt. 

Eigentlich ist es nicht ungewöhnlich, dass nach einem Richtungswechsel eine Bestandsaufnahme stattfindet. Seit 2016 stand die Senatsverkehrsverwaltung unter grüner Ägide, nach einer demokratischen Wahl ist sie Ende April an die CDU gegangen. Es wäre überraschend, wenn die Neuen den alten Kurs eins zu eins fortsetzen würden.