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Weniger Transparenz für Bürger: Berlin beschneidet Informationsfreiheit im Eilverfahren

Weniger Transparenz für Bürger: Senat beschneidet die Informationsfreiheit im Eilverfahren

Es ist ein weitreichender Beschluss gegen die Transparenz in der Hauptstadt: Auf Initiative des <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/berliner-senat">Berliner Senats</a> hat das Abgeordnetenhaus das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) drastisch beschnitten – gegen den Widerstand von Zivilgesellschaft und Opposition. Wie eilig es die Koalition aus <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/cdu">CDU</a> und <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/spd">SPD</a> dabei hatte, zeigt der zeitliche Ablauf: Nachdem die Abstimmung im Parlament wegen Bedenken der SPD verschoben worden war, gab es noch am 23. März eine Experten-Anhörung zu den umstrittenen Plänen.

Ungeachtet der einhelligen Kritik von Opposition, 34 Organisationen aus der Zivilgesellschaft und 20.000 gesammelten Unterschriften wurde die Gesetzesänderung bereits drei Tage später, am 26. März, im Eilverfahren beschlossen. Künftig werden weite Teile staatlichen Handelns pauschal der öffentlichen Kontrolle entzogen.

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Während Kommunen finanziell zusammenbrechen, hält sich ein über Jahrzehnte gewachsenes Verwaltungssystem selbst am Leben. Ein Aussteiger berichtet.

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16:9

Nach Stromanschlag: Berlin schränkt Informationsfreiheit im Eilverfahren ein

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Die Berliner Erklärung zur Meinungsfreiheit, die heute erscheint, beschreibt kurz und knapp wesentliche Bedrohungen der Meinungsfreiheit in Deutschland und Europa. Der Text stellt sehr konkrete, politisch direkt umsetzbare Forderungen auf, um zu Liberalität und einem angstfreien Austausch unter Gleichen zurückzufinden. Zu den Initiatoren und Erstunterzeichnern zählen unter anderem Juristen, Publizisten, Forscher, Ärzte und Politologen. Darunter sind auch bekannte Persönlichkeiten wie Werner Patzelt, Norbert Bolz, Ulrike Guérot, Norbert Häring, Ralf Höcker und Carsten Brennecke sowie Stefan Homburg.

Michael Andrick, Philosoph und langjähriger Kolumnist dieser Zeitung, erklärt als Mitinitiator die Absicht hinter einer heute veröffentlichten Erklärung. Wir geben diese ungekürzt im Wortlaut wieder.

Im Schlafwagen in die Unfreiheit? Die „Berliner Erklärung zur Meinungsfreiheit“

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Bürgerrechte

Die SPD-Kandidatin für das Amt der Bezirksbürgermeisterin in Berlin-Mitte, Uta Francisco Dos Santos, wehrt sich gegen schwere Vorwürfe. Die B.Z. hatte berichtet, die Politikerin sei seit Mitte 2024 nicht mehr an ihrem Arbeitsplatz in der Senatsfinanzverwaltung erschienen – offiziell krankgemeldet, aber gleichzeitig aktiv im Wahlkampf. Im November vergangenen Jahres ließ sie sich auf einem SPD-Kreisparteitag zur Spitzenkandidatin für den Bezirk Mitte wählen.

Uta Francisco Dos Santos betreibt Wahlkampf, ist jedoch laut einem Bericht seit fast zwei Jahren krankgeschrieben. Jetzt äußert sie sich gegenüber der Berliner Zeitung zu den Vorwürfen.

SPD-Politikerin schwänzt Arbeit und macht Wahlkampf? Dos Santos widerspricht Vorwürfen

Berlin wählt

Bundestagswahl

Kein anderer Berliner SPD-Politiker steht so klar für einen offensiven Umgang mit Kriminalität, Integrationsproblemen und gesellschaftlichen Konflikten wie Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel. In einem bundesweit bekannten Brennpunktbezirk, der zuletzt auch durch einen mutmaßlich vertuschten Vergewaltigungsfall für Schlagzeilen sorgte, hat sich Hikel mit klaren Worten und offener Problembenennung profiliert.

Martin Hikel war Vorsitzender der Berliner SPD und gilt als Realist in Sachen Migration. Das gefiel nicht allen Parteikollegen. Jetzt gibt er auf und nennt die Hintergründe.

Neuköllns SPD-Bürgermeister: „Der Begriff antimuslimischer Rassismus ergibt aus meiner Sicht keinen Sinn“

Neukölln

Bezirke

Rassismus

Für viele war es die Geheimwaffe, um gut durch die besonders kalten Wintermonate zu kommen: <a href="https://www.berliner-zeitung.de/panorama/studie-ueber-ramen-schadet-die-japanische-nudelsuppe-auf-dauer-unserer-gesundheit-li.2360195">Ramen</a>. Denn statt bloß zu Daunenjacke, Handschuhen und Wärmflasche zu greifen, heizt man sich bekanntlich am besten von innen auf.<br><br>Längst hat sich die Nudelsuppe – die ihren Ursprung übrigens in China und nicht in Japan hat – in die Herzen der Berlinerinnen und Berliner geschlichen. Umso überraschender ist es, dass der renommierte Guide Michelin in der Hauptstadt bislang noch keine Empfehlung für ein Ramen-Restaurant ausgesprochen hat. Doch damit ist nun Schluss.

Es ist der Ritterschlag für jeden Gastronomen: eine Empfehlung im renommierten Guide Michelin. Nun wurde erstmals ein Ramen-Restaurant in Berlin ausgezeichnet.

Vom Suppentopf ins Rampenlicht: Erstes Berliner Ramen-Restaurant im Michelin-Guide

Panorama

Food

China

Stil

Die Corona-Pandemie ist zwar zu Ende und verschiedene Ausschüsse in Bundestag und Landtagen versuchen sie aufzuarbeiten, aber manch einer bekommt die Folgen seines Verhaltens auch jetzt noch zu spüren. Einer von ihnen: Journalismusprofessor <a href="https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/tv-medien/oerr-wie-man-ard-co-fuer-zwei-euro-neu-erfinden-kann-li.2354946">Michael Meyen</a>. Er hatte in der Pandemie eine kritischere Berichterstattung über die Maßnahmen eingefordert.

Die LMU München hat den Kommunikationswissenschaftler Michael Meyen in den Ruhestand versetzt. Vorausgegangen waren jahrelange Disziplinarverfahren.

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