Höhere Preise für Uber & Co.: Was ein Leipziger Urteil für die Fahrgäste in Berlin bedeutet

Noch sind Uber, Bolt und Bliq auch in Berlin fast immer billiger als Taxis. Doch der Senat arbeitet weiterhin daran, dass das Preisniveau steigt. Zwar ziehen sich die Prüfungen immer weiter in die Länge, was die Taxibranche kritisiert. Doch das Ziel sei klar, bestätigte Michael Herden, Sprecher von Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU): Mindestfahrpreise für per App vermittelte Fahrten mit  Mietwagen – so heißen die Fahrdienste in der Juristensprache. Jetzt befassen sich die Juristen mit der Entscheidung eines Leipziger Gerichts zum Thema. Kann dieses Urteil das Vorhaben voranbringen? Die Taxibranche hofft, dass die Entscheidung die Juristen auch in Berlin ermutigt.

In Berlin liegen die Mietwagen-Fahrpreise im Schnitt um bis zu 40 Prozent unter den Taxitarifen, heißt es in der Taxibranche. Dabei gibt das Personenbeförderungsgesetz Städten und Landkreisen seit 2021 die Möglichkeit, bei den Tarifen für Uber & Co. eine Untergrenze einzuziehen. Mit Mindesttarifen könnte das Taxigewerbe, das über die Konkurrenz klagt, vor Preisdumping bewahrt werden. Außer dem Landkreis Lörrach hat bislang nur Leipzig diese Möglichkeit genutzt. Doch die sächsische Stadt konnte ihre 2021 erlassene Verwaltungsrichtlinie nicht umsetzen. Grund war ein Gerichtsverfahren.