<strong>Berlin</strong> - Die Berliner Politik befindet sich dieser Tage in einem seltsamen Schwebezustand. Die alte geschäftsführende Regierung unter Michael Müller plagt sich mit der vierten Corona-Welle herum, die neue unter Franziska Giffey soll erst am 21. Dezember in Dienst treten. Wenn alles gut geht. Und das, obwohl der Koalitionsvertrag für das neue rot-grün-rote Bündnis seit fast zwei Wochen steht. Auch die Ressortverteilung zwischen SPD, Grünen und Linke steht längst fest.

Der Grund für die lange Hängepartie ist bei der Linkspartei zu finden. Der kleinste Partner hat sich noch nicht entschieden, ob er tatsächlich noch einmal fünf Jahre in Regierungsverantwortung gehen will. Viel ist bei den Linken vom Schlucken nicht nur so mancher Kröte, sondern von ganzen Elefanten die Rede – von schwierigen Kompromissen auf den für sie gesellschaftspolitisch so wichtigen Feldern Stadtentwicklung und Wohnungsbau. Schmerzhaft ist der Verlust der entsprechenden Senatsverwaltung, die sich nun wieder die SPD gesichert hat.

Die Linke und der Enteignungs-Volksentscheid

Wirbel um die Linke Lena Kreck, die Justizsenatorin werden soll

Lena Kreck soll die nächste Justizsenatorin Berlins werden. Die CDU nennt die Personalie eine „klare Fehlbesetzung“.

Berlin: CDU und FDP kritisieren Linken-Vorschlag für Justizressort

Der rot-grün-rote Koalitionsvertrag ist fertig, jetzt sind die Parteien dran. Knackpunkt ist die Enteignungs-Frage.

Senator Klaus Lederer in Berlin: „Regieren ist schwerer als Opposition“

Bei den Berliner Grünen gibt es eine klare Mehrheit für den Koalitionsvertrag. Die SPD hat schon zuvor zugestimmt. Nun fehlt noch der dritte Partner.

Berlin: Grüne stimmen Koalitionsvertrag zu und für Jarasch als Verkehrssenatorin

Fraktionschefin Bettina Jarasch soll das Verkehrsressort führen, Daniel Wesener für Berlins Finanzen zuständig sein. Ulrike Gote bekommt das Gesundheitsressort.

Berlin: Diese drei Grünen-Politiker sollen Senatoren werden

Geisel und Lederer sind die „Überlebenden“ aus dem alten Senat

Ein Überraschungscoup von Giffey und Saleh?

Die Parteien verständigen sich auf die Verteilung der Senatsverwaltungen. Offiziell soll dies am Montag verkündet werden.

Berlin: SPD bekommt Stadtentwicklung zurück, Grüne das Finanzressort

Die SPD hat das Bildungsressort angeboten wie Sauerbier

SPD-Geheimniskrämerei um die Senatsposten: Was wird aus Andreas Geisel? 

Der Koalitionsvertrag steht, Ressorts sind verteilt, doch wer bekommt welchen Posten? Während die SPD schweigt, gibt es Wirbel um einen Vorschlag der Linken.

In einer Woche soll das Personaltableau der größten Regierungspartei des neuen Berliner Senats präsentiert werden. So lange wird wild spekuliert. Im Zentrum: der einflussreiche amtierende Innensenator Andreas Geisel. Er kann sich zwischen zwei Ressorts entscheiden.

SPD Berlin: Wer wird was im neuen Senat?

16:9

SPD-Geheimniskrämerei um die Senatsposten: Was wird aus Andreas Geisel?

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Vorgezogene Trauerfeier für Buckelwal Timmy: Jesus, Ostern und dann ab nach Stralsund

Wal-Drama in Wismar: Timmys letzter Weg und die Bedeutung des Lebens

Das war keine Pressekonferenz, die da am Mittwochnachmittag in Wismar stattgefunden hat. Es war eine vorgezogene Trauerfeier für den Buckelwal Timmy, <a href="https://www.berliner-zeitung.de/panorama/timmy-der-gestrandete-wal-lasst-das-tier-doch-einfach-in-ruhe-sterben-li.10028082">der im Sterben liegt.</a> Die Predigt hielt der Umweltminister von <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/mecklenburg-vorpommern">Mecklenburg-Vorpommern</a> Till Backhaus. Er beschwor das nahende Osterfest, wies auf dessen Bedeutung hin. „Sie wissen, was Ostern ist, da ist man in Gottes Hand“, sagte er. „Und was mit Jesus passiert ist, wissen wir auch.“ Und schließlich ist auch ein Buckelwal ein Geschöpf Gottes.

Skurril: Das war keine Pressekonferenz, das war eher ein Gottesdienst für einen sterbenden Wal. Die Predigt hielt der Umweltminister von Mecklenburg-Vorpommern.

Ostern

Seit dem US-Angriff auf den Iran wird immer öfter von einem „perfekten Sturm“ gesprochen, wird der „schwarze Schwan“ gesucht – also ein unvorhergesehenes Ereignis, das einen Absturz auslöst. Spekulanten mit Insider-Wissen beschleunigen Entwicklungen. Irgendwann erreicht der Irrsinn dann auch Haushalte, Familien und die reale Wirtschaft.

Donald Trump zieht gegen den Iran nicht zurück. An den Börsen steigt die Nervosität. Der gefürchtete „perfekte Sturm“ braut sich zusammen.

Trump eskaliert gegen den Iran: Kommt jetzt der große Finanz-Crash?

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Donald Trump

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LNG: Europa drohen 100 Milliarden Mehrkosten – doch diesmal fehlt das Geld

Europa drohen 100 Milliarden Mehrkosten für Gas: Kommen jetzt neue Schulden?

Eine Verdopplung der Gaspreise würde die europäischen Gasimportkosten binnen eines Jahres um etwa 100 Milliarden Euro erhöhen, obwohl Europa von der Iran-Krise nur indirekt betroffen ist.<br><br>Zu diesem Ergebnis <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.bruegel.org/analysis/how-europe-should-respond-iran-gas-shock-and-how-it-shouldnt">kommt</a> eine neue Analyse des Brüsseler Thinktanks Bruegel, einer der einflussreichsten Stimmen in der europäischen Energiepolitik. Im Jahr 2025 gab die EU demnach 117 Milliarden Euro für Gasimporte aus.

Gas wird teurer – doch die Kassen sind leer: Hohe Schulden lassen kaum Raum für neue Entlastungen, der Preisschock landet bei den Verbrauchern.

Wirtschaft

Ukraine

Europa

Sanktion

Die Europäische Union bereitet eine grundlegende Neuausrichtung ihrer Flüchtlingspolitik für <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukrainer</a> vor. Während die sogenannte Richtlinie zum vorübergehenden Schutz bislang Millionen Menschen schnellen Zugang zu Aufenthalt, Arbeit und Sozialleistungen ermöglichte, wird in Brüssel intensiv darüber diskutiert, diese Regelung nach März 2027 deutlich zu verschärfen.

Nach Jahren der offenen Türen plant die EU eine Wende. Ab 2027 sollen ukrainische Flüchtlinge nur noch eingeschränkt Schutz erhalten. Auch Selenskyj hat ein Interesse daran.

Europas Kurswechsel: EU will ukrainische Flüchtlinge ab 2027 aussortieren

EU-Kommission

Fakten-Check: Warum die 4,7-Prozent-Zahl zum Berliner Verlag irreführend ist. Über manipulative Kennzahlen, Transparenz und eine konstruktive Antwort mit AufbauOst.com.

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