Berlin-Im Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Berliner Weihnachtsmarkt-Anschlag von 2016 durch Anis Amri sitzt ein weiterer Regierungsvertreter, der dienstlich mit Vorgängen befasst war, die nun Gegenstand der Überprüfungen sind. Das geht aus einer E-Mail des Bundesinnenministeriums an den Ausschuss hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Darin räumt das Ministerium ein, dass der regelmäßig in die Ausschusssitzungen entsandte Vertreter des Bundes-Verfassungsschutzes „am Rande an zwei Vorgängen“ zum Umfeld des Attentäters Anis Amri beteiligt war, allerdings nur vertretungsweise. Konkret befasst war er dem Schreiben zufolge mit einem Vorgang zum Islamisten Abu Walaa, der als deutscher Statthalter der Terrormiliz Islamischer Staat galt und sich persönlich mit Amri getroffen hatte. Im anderen Fall ging es um einen mit Amri befreundeten Gefährder.
Schon 2018 Fehler bei der Ausschussbesetzung
Aufgabe des Verfassungsschützers ist es, bei Zeugenvernehmungen im Ausschuss zu intervenieren, wenn Dienstinterna jenseits des Untersuchungsthemas angesprochen werden. Als an den Amri-Vorgängen Beteiligter käme er potenziell aber selbst für eine Zeugenvernehmung in Betracht. Über die abermalige Ungereimtheit haben mehrere Medien berichtet. Bereits 2018 hatte das Bundesinnenministerium einen Fehler bei der Ausschussbesetzung eingeräumt. Zuvor war bekannt geworden, dass eine vom Ministerium entsandte Ex-Mitarbeiterin des Verfassungsschutzes dort in der Islamismus-Abteilung gearbeitet hatte und damit eine potenzielle Zeugin war.