Darf der Senat Mitte-Grundstücke verschenken? Klage gegen Finanzsenator Evers

Der Streit um die Frage, wem das Gelände um die Ruine des Franziskanerklosters im ältesten Teil Berlins gehört, gewinnt an Schärfe: Die Bundestagsabgeordnete Katalin Gennburg (Linke) und der Architekturpublizist Philipp Oswalt haben gegen Finanzsenator Stefan Evers (CDU) Strafanzeige wegen Veruntreuung öffentlichen Vermögens gestellt. Die Anzeige richtet sich auch gegen den ehemaligen Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) und den ehemaligen Senatsbaudirektor Hans Stimmann (SPD).

Hintergrund ist, so geht aus der Klageschrift hervor, eine offenbar bevorstehende außergerichtliche Einigung zwischen dem Land Berlin und der Stiftung Berlinisches Gymnasium zum Grauen Kloster. In der Klageschrift berufen sich Gennburg und Oswalt auf einen Bericht des Tagesspiegels, wonach das Land Berlin beabsichtige, „der Stiftung eine Million Euro zu zahlen sowie bestimmte Grundstücksflächen der Liegenschaft Klosterstraße 73, 73a und 74 zu übertragen“. Die Stiftung setzt sich dafür ein, am historischen Standort wieder ein Gymnasium in humanistischer Tradition zu errichten.