Berlin-Besucher müssen vom 1. Juli an eine Übernachtungssteuer zahlen. Sie gilt für alle Privatreisenden, die in Hotels, Ferienwohnungen, Jugendherbergen oder auf Campingplätzen absteigen. Für Geschäftsleute gilt die Abgabe nicht. Die City Tax von fünf Prozent wird auf den reinen Übernachtungspreis erhoben, Nebenleistungen wie Frühstück oder die Minibar sind steuerfrei. Wer beispielsweise 100 Euro für eine Übernachtung bezahlt, muss also zusätzlich fünf Euro City Tax entrichten.
„Wir wollen, dass auch Touristen einen kleinen Beitrag dazu leisten, dass Berlin attraktiv bleibt und noch attraktiver wird“, sagte Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) nach dem Beschluss der Landesregierung am Dienstag. Die City Tax muss noch vom Parlament beschlossen werden. Das gilt aber als sicher. SPD und CDU hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag auf eine Touristen-Abgabe festgelegt.
Der Finanzsenator rechnet mit jährlichen Einnahmen von rund 25 Millionen Euro. Das Geld kann formal nicht für bestimmte Zwecke gebunden werden. Politisch kann die Koalition aber in den jeweiligen Haushaltsberatungen festlegen, welche Bereiche profitieren werden. Aktuell soll die Hälfte des Geldes in die Tourismusbranche und in kulturelle Einrichtungen fließen. Nußbaum betonte aber, dass das hoch verschuldete Land Berlin verpflichtet sei, seine Haushaltslage auch durch höhere Einnahmen zu verbessern.
Nach Angaben des Senats erheben viele Städte im In- und Ausland ähnliche Abgaben. Beispiele sind die Stadtstaaten Hamburg und Bremen sowie Köln, Dortmund, Oldenburg, Weimar oder Zwickau. Auch in Paris, Rom oder Barcelona müssen Touristen eine Zusatzabgabe zahlen. Die Erfahrungen hätten gezeigt, dass eine moderate Steuer niemanden von einer Städtereise abhalte, sagte Nußbaum.
Die Tourismusbranche in Berlin boomt seit Jahren. Die Zahl der Übernachtungen stieg 2012 um 11,4 Prozent auf knapp 25 Millionen. 10,8 Millionen Besucher, darunter vier Millionen Gäste aus dem Ausland, stiegen in Hotels und Pensionen ab. Das waren zehn Prozent mehr als 2011. Auch die Auslastung in den 770 Hotels mit 126 000 Betten stieg leicht auf 54,5 Prozent an. Rund 55 Prozent der Berlin-Besucher kommen privat in die Stadt.