Berlin - In den „Eckwerten der Finanzplanung 2013-2017“, die der Senat am Dienstag beschlossen hat, stehen in der Tabelle unter dem Punkt „Nettokreditaufnahme“ für 2013 und 2014 noch hohe dreistellige Millionenbeträge. Für die Jahre 2015-2017 aber sind nur noch dünne Striche zu sehen. Ab dann will das mit rund 63 Milliarden Euro verschuldete Land keine neuen Schulden mehr aufnehmen.
Trotz der erheblichen Einnahmeverluste, die der beim Zensus festgestellte Bevölkerungsrückgang verursacht, könne das ohne Haushaltssperren gelingen, sagte Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) am Dienstag. Dafür müsse allerdings weiterhin diszipliniert mit dem Geld umgegangen werden, die Ausgaben dürften nicht über eine festgelegte Linie von 0,3 Prozent jährlich steigen.
Das Minus von derzeit rund einer halben Milliarde Euro in der Stadtkasse soll sich in ein Plus von 735 Millionen Euro 2017 verwandeln – wenn nichts dazwischen kommt, wie etwa eine weitere Finanzkrise, geringeres Wirtschaftswachstum oder ein Ansteigen des derzeit niedrigen Zinsniveaus. Ein Viertel Prozentpunkt weniger Wachstum schlage bei den Einnahmen gleich mit 200 Millionen Euro Miesen zu Buche, erläuterte Nußbaum.
Sicherheit durch zeitliche Streckung
Zu den größten Haushaltsposten Berlins gehören Zinszahlungen von über zwei Milliarden Euro pro Jahr. Die sollen sukzessive gesenkt werden, indem Berlin den angehäuften Schuldenberg abträgt. „Jede Milliarde, die wir tilgen, verursacht weniger Zinsen und schafft neue finanzielle Handlungsspielräume,“ sagte Nußbaum. Diesem Gedanken folgend, müssten die erwarteten Überschüsse ab 2015 in das Abzahlen der Schulden gesteckt werden. Das hat der Senat aber nicht vor. „Da bin ich kein reiner Finanzsenator“, sagte der Finanzsenator. Man wolle vielmehr eine „Nachhaltigkeitskomponente“ in die Finanzplanung einbauen, um auf negative Entwicklungen bei den Einnahmen künftig nicht sofort mit Sparmaßnahmen reagieren zu müssen. Dadurch werde das Abtragen des Schuldenberges allerdings zeitlich gestreckt.
Auch eine „Demografiekomponente“ soll ab 2016 in der Finanzplanung berücksichtigt werden. Damit sollen Investitionen in die Infrastruktur finanziert werden, die durch das vorhergesagte Bevölkerungswachstum in der Hauptstadt nötig werden: Für Schulen, Kitas, den Öffentlichen Nahverkehr. Nußbaum wies erneut Vorwürfe der Geberländer zurück, Berlin gehe mit dem Geld aus dem Länderfinanzausgleich nicht sparsam um. Berlin habe seine Ausgaben pro Einwohner seit 2002 nur um 5,3 Prozent gesteigert, Hessen aber um 32,2 Prozent und Bayern um 23,4 Prozent.