Berlin-In Berlin laufen die Sondierungen für die Wahl einer neuen Landesregierung nach der Abgeordnetenhauswahl auf Hochtouren. Fast jeden Tag finden Gespräche statt, an vielen Tagen auch mehrere. Tatsächlich muss es schnell gehen, denn nach Plänen von Wahlsiegerin SPD soll das Abgeordnetenhaus am 16. Dezember, dem vorletzten Termin in diesem Jahr, Franziska Giffey zur Regierenden Bürgermeisterin wählen. „Der neue Senat könnte dann seine Arbeit aufnehmen und sehr zügig zum Jahresbeginn in die Haushaltsverhandlungen eintreten“, sagt Giffey. Auch das ist höchste Zeit, denn der aktuelle Etatplan läuft Ende des Jahres aus.
Mancher in der Berliner Landespolitik hatte noch einige Tage an der Abgeordnetenhauswahl mit ihrem wilden Auf und Ab am Wahlabend und ihrem am Ende sehr knappen Ergebnis zu knabbern. Die Aufarbeitung der zahlreichen Pannen in den Wahllokalen und bei der Landeswahlleitung hält noch an. Noch vor wenigen Tagen rutschte nach einer Nachzählung noch ein Grünen-Politiker nachträglich ins Parlament - und ein Parteifreund deswegen raus. Inzwischen ist in der Berliner Politik jedoch längst der Alltag eingekehrt.
Jetzt geht es darum, schnell eine neue Landesregierung zu finden. Und auf dem Weg dorthin ist unvermutet Bewegung gekommen. Es wird sondiert, und bei diesen Sondierungsverhandlungen redet plötzlich fast jeder mit fast jedem. Ausnahmen: Die Linke hat bisher nur Einladungen von SPD und Grünen bekommen, mit der AfD will überhaupt niemand sprechen.
Am vergangenen Freitag, so scheint es, wurden die Freien Demokraten ein wenig auf dem falschen Fuß erwischt. Da flatterte ihnen eine Einladung der Grünen zu einem Sondierungsgespräch ins Haus. Man wolle das Team um FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja bereits am Dienstag empfangen. Das wäre das erste Sondierungsgespräch auf Berliner Landesebene ohne Beteiligung der Wahlsiegerin SPD geworden. Am Montag kam die Absage von den Liberalen: Leider lasse sich für den Dienstag partout kein Termin finden. Nun schaue man, ob man am Donnerstag oder Freitag zusammenkomme, hieß es.
Könnte sein, dass es vielleicht eher der Freitag wird. Schließlich wollen sich am Donnerstag bereits Grüne und CDU treffen, genau so wie übrigens SPD und Linke. Nicht zu vergessen der Mittwoch, wenn die SPD mit den Grünen und die CDU mit der FDP sprechen will.
Um nicht vollends den Überblick zu verlieren, lohnt ein kurzer Blick zurück: Die Mütter aller Sondierungsgespräche fanden am Freitag vergangener Woche statt. Da empfing die fünfköpfige Sondierungsgruppe der SPD um die designierte Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey nacheinander die Grünen mit Bettina Jarasch und die Linken mit Klaus Lederer an der Spitze. Mit den beiden bisherigen Koalitionspartnern also. Unisono habe es sich um „konstruktive Gespräche in guter Atmosphäre“ gehandelt, hieß es anschließend. Soll heißen: Nichts soll nach außen dringen. Am Montag nun sprach die SPD-Spitze mit der CDU, danach mit der FDP.
Quasi zum Einstieg in diese Gespräche hatte CDU-Generalsekretär Stefan Evers die SPD zu einem Politikwechsel aufgefordert. Für die CDU komme es darauf an, dass die SPD den Worten im Wahlkampf Taten folgen lasse, sagte Evers am Montagmorgen im RBB-Inforadio. Ein Neustart für die Stadt werde mit einer Fortsetzung von Rot-Rot-Grün nicht realisierbar sein. Ähnlich hatte sich zuvor auch Parteichef Kai Wegner geäußert.
Berliner CDU betont Gemeinsamkeiten mit der CDU
Dennoch will die CDU der SPD nicht die Tür vor der Nase zuschlagen. So betonte Evers auch Übereinstimmungen. „Wir sind uns einig, dass Massenenteignungen für zig Milliarden Euro auf Jahre haushalterische Spielräume verbauen würden“, sagte er mit Blick auf den erfolgreichen Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen. Man werde sich damit auseinandersetzen und dann schauen müssen, was machbar sei, so Evers.