Luisa Neubauer protestiert gegen Wahlprogramm – SPD ruft Polizei

Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat in einer Guerillaaktion zum „wahren Wahlplakat“ im Vorfeld der SPD-Sitzung am Dienstag gegen die Wahlprogramme von SPD, CDU und Grünen protestiert. Gemeinsam mit anderen Aktivistinnen von Fridays For Future stand sie vor dem Willy-Brandt-Haus. Ferner brachten die Aktivisten eigene Wahlplakate an Laternen an, die die Wahlslogans der Parteien aufs Korn nahmen.

Auf den Fake-SPD-Plakaten stand zum Beispiel: „Klimakanzler ist doch nicht so unser Ding“ – eine Anspielung auf Olaf Scholz und einen Wahlslogan aus dem Jahr 2021. Auch die CDU bekam auf Plakaten ihr Fett weg: Unter dem Konterfei von Friedrich Merz stand „JA zu Klimazielen, NEIN zum Einhalten“. Mit Jens Spahn von der CDU habe es einen guten Austausch, jedoch Gepöbel von anderen Mitgliedern gegeben. Die Grünen hätten auf ihr Plakat („Gasausstieg. Eine Aufgabe. Kein Plan.“) mit Gesprächen, wenn auch „mit Bauchschmerzen“ reagiert.

Die SPD rief während der Aktion die Polizei, wie Neubauer in einem X-Post mitteilte. Wie sich herausstellte, war die Versammlung offenbar nicht angemeldet. Die Polizei ermittelt nun wegen Verstoßes gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz.

Luisa Neubauer und Mitstreiterin Carla Reemtsma während ihrer Guerillaaktion.Mauersberger/imago